Anderl zum 1. Mai: Wien braucht soziale Gerechtigkeit für alle!
Wien, Österreich - Am 1. Mai 2025 hielt die Präsidentin der Arbeiterkammer Wien, Renate Anderl, eine eindringliche Rede auf dem Wiener Rathausplatz. In ihrem Statement äußerte sie Freude über die positiven Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Wiener Gemeinderatswahl. Anderl betonte, dass die neue sozialdemokratisch geführte Stadtregierung wesentliche Schritte zur Schaffung von gleichen Bildungschancen, ausreichend Kinderbildungseinrichtungen, Ganztagsschulen, Pflegeangeboten sowie attraktiven Jobmöglichkeiten für Frauen unternehmen werde.
Sie kritisierte die vorherige Bundesregierung scharf, die ihrer Meinung nach die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung ignoriert habe und die sie als „riesigen Scherbenhaufen“ bezeichnete. Besonders hervorhob sie die Bedeutung einer Bundesregierung, die frei von rechten und extrem rechten Einflüssen ist, besonders im Kontext des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus.
Stärkung der Demokratie
Anderl sprach auch von bevorstehenden Jubiläen im Jahr 2025, darunter die 80 Jahre Wiedererrichtung der Arbeiterkammer und die Gründung des ÖGB. Sie forderte zudem dazu auf, die Demokratie aktiv zu stärken und auszubauen, da es nach wie vor demokratiefeindliche Kräfte gebe. In diesem Kontext wurde Wien als EU-Demokratiehauptstadt hervorgehoben, was zur Förderung von Demokratie und Mitbestimmung beiträgt.
Laut einem Bericht der Stadt bietet Wien zahlreiche Möglichkeiten für Bürger*innen zur politischen Mitbestimmung, darunter Wahlen, Petitionen und Mitmach-Budgets. Dennoch gibt es signifikante Ausschlüsse in der politischen Teilhabe, die sich entlang von Einkommen, Bildung und Nationalität zeigen. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien belegt, dass 29 Prozent der Wiener Angestellten und 68 Prozent der Arbeiter*innen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Herausforderungen der politischen Teilhabe
Mindestens ein Drittel der Bevölkerung bleibt politisch unrepräsentiert. Die Umfrage, die eine Literatur-Recherche, Experteninterviews und die Befragung von 1.200 Wiener*innen umfasste, zeigt, dass die Zufriedenheit mit dem politischen System stark von Einkommen und Bildungsgrad abhängt. Während nahezu die Hälfte der Wiener*innen mit dem System „sehr“ oder „ziemlich“ zufrieden ist, liegt diese Zahl im unteren Einkommensdrittel nur bei etwa einem Drittel.
Zugleich glauben 50 Prozent der Bevölkerung, dass ihre politische Beteiligung keinen Einfluss hat. Insbesondere im unteren Einkommensdrittel sind es sogar 61 Prozent. Auch die Wahrnehmung, dass die Politik sie als Menschen 2. Klasse behandelt, ist signifikant, was sowohl die Akzeptanz als auch die aktive Teilnahme an politischen Prozessen beeinflusst.
Die Rolle der Bildung für Demokratie
Hierbei spielt Bildung eine zentrale Rolle. Studien zeigen, dass Bildung die politische Partizipation maßgeblich fördert und dass gut informierte Bürger eher bereit sind, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Kritisches Denken, das durch Bildung vermittelt wird, ist entscheidend für informierte Entscheidungsfindung in einer komplexen und globalisierten Welt, und bildet somit das Fundament für aktive Teilnahme an der Demokratie.
Ein höheres Bildungsniveau korreliert stark mit einer höheren Wahlbeteiligung, einschließlich bei benachteiligten Gruppen. Dies legt nahe, dass Maßnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe, wie die Integration demokratischer Bildung in Schulen oder die Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen, dringend notwendig sind, um die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
In Anbetracht all dieser Faktoren bleibt festzuhalten, dass die Dringlichkeit, die Demokratie zu stärken und eine breite politische Mitbestimmung zu ermöglichen, von allen gesellschaftlichen Akteuren wahrgenommen werden muss. Nur so kann eine inklusive und stabile demokratische Zukunft in Wien und darüber hinaus gewährleistet werden.
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| Ort | Wien, Österreich |
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