Sitzung des Wiener Landtags: Fokus auf Patientenrechte im Gesundheitswesen!

Rathaus, Wien, Österreich - Am 17. April 2025 findet die 40. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen statt. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Rathaus in Wien. Hauptthema der Sitzung wird die Aussage „Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! – Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!” sein. Laut presse.wien.gv.at wird es weder eine Fragestunde noch eine Aktuelle Stunde geben.

Für die Öffentlichkeit wird die Besucher*innengalerie im Gemeinderatssitzungssaal zugänglich sein. Zählkarten können beim Stadtservice erworben werden. Medienvertreter*innen benötigen einen Presseausweis, um Zugang zur Pressegalerie zu erhalten. Sollten sie keinen haben, müssen sie sich unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at akkreditieren lassen. Zudem wird die Sitzung im Livestream auf wien.gv.at übertragen, und die Rathauskorrespondenz berichtet am Sitzungstag auf wien.gv.at/rk.

Wiener Landtag und seine Rolle

Der Wiener Landtag spielt eine zentrale Rolle in der politischen Entscheidungsstruktur der Stadt. Wie der wien.gv.at erläutert, besteht der Landtag aus 100 Abgeordneten, die für die Gesetzgebung sowie die politische Kontrolle der Wiener Landesregierung verantwortlich sind. Zudem wählt der Landtag die Mitglieder des Bundesrates.

Die Aufgaben des Wiener Landtags umfassen nicht nur die Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch die Prüfung von aktuellen Entwürfen, die öffentlich einsehbar sind. Schriftliche Stellungnahmen sind während der jeweiligen Auflagefrist möglich. Dies fördert die Transparenz und Bürgerbeteiligung in den politischen Entscheidungsprozessen.

Die kommende Sitzung mit dem brisanten Thema wird sicher für weiteres gesellschaftliches Interesse sorgen und könnte weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitspolitik in Wien nach sich ziehen. Die Festschrift „100 Jahre Wiener Landtag“ bietet zudem einen historischen Kontext zur Entwicklung dieser Institution.