Wien im Finanzchaos: Gemeinderat debattiert über 1,77 Milliarden Defizit!

Wien im Finanzchaos: Gemeinderat debattiert über 1,77 Milliarden Defizit!

Wien, Österreich - Am 23. und 24. Juni 2025 wird der Wiener Gemeinderat im Rathaus über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2024 debattieren. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wird die Sitzung am ersten Tag um 9 Uhr mit einer Einleitungsrede eröffnen. Anschließend wird die Generaldebatte stattfinden. Im Verlauf des ersten Tages sind spezielle Diskussionen zu verschiedenen Themen geplant, darunter Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Gesundheit. Diese Debatten werden von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten geleitet, darunter Veronica Kaup-Hasler und Peter Hacker, die die Bereiche Kultur und Soziales vertreten. Am zweiten Sitzungstag steht die Stadtentwicklung im Fokus, bevor abschließend die Abstimmung über den Rechnungsabschluss und die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen erfolgt.

Das Finanzjahr 2024 schloss die Stadt Wien mit einem Defizit von 1,77 Milliarden Euro ab, was 470 Millionen Euro unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Dies bringt die Finanzschulden der Stadt auf insgesamt 11,9 Milliarden Euro. Trotz dieser Herausforderungen wurde das Nettovermögen Wiens um 1,1 Milliarden Euro verbessert. Für das Jahr 2025 wird ein Budgetloch von bis zu 3,8 Milliarden Euro prognostiziert, was über eine Milliarde mehr ist als im Vorjahr angenommen. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung neuer Ausgaben, die 19,9 Milliarden Euro für 2024 umfassten, mit einem erheblichen Anteil für soziale Zwecke.

Finanzielle Einblicke und Stadtausgaben

Die Ausgaben der Stadt Wien für 2024 umfassen essentielle Bereiche wie Soziales mit 3,3 Milliarden Euro, Gesundheit mit 3,1 Milliarden Euro und Bildung, für das 2,6 Milliarden Euro eingeplant sind. Auch die Investitionen in Bauprojekte und Infrastruktur setzen sich mit 3,7 Milliarden Euro fort, wobei die Wiener Stadtwerke 700 Millionen Euro in klimarelevante Maßnahmen investieren. Dies tritt vor dem Hintergrund einer Rekordbeschäftigung in Wien, mit über 933.000 unselbstständig Beschäftigten im April 2025, und einer Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent, die knapp unter dem Vorkrisenniveau von 2019 liegt.

Für die bevorstehenden Debatten haben die Organisatoren Zugangsbestimmungen eingerichtet. Die öffentliche Besucher*innengalerie ist für die Bürger zugänglich, wobei kostenlose Zählkarten beim Stadtservice erhältlich sind. Medienvertreter*innen benötigen einen Presseausweis, um die Pressegalerie betreten zu können, während für andere eine vorherige Akkreditierung nötig ist. Um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, wird die Sitzung zudem über Livestream auf wien.gv.at und in der Stadt Wien-App übertragen.

Politische Diskussionen im Vorfeld

Im politischen Diskurs werden die Reaktionen auf die drohenden Finanzlöcher maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS beeinflusst. Aktuell gibt es keine konkreten Kürzungen, die angesichts der Finanzsituation in Aussicht gestellt wurden. In der Debatte um den Rechnungsabschluss 2022, vor wenigen Wochen, äußerten sich die Gemeinderäte unterschiedlich zu den Stärken und Schwächen der Stadt. Beispielsweise betonte GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ), dass Wien „der Krise trotzt“, während andere wie GR Maximilian Krauss (FPÖ) die SPÖ und deren Ansätze kritisierten.

Zusammenfassend steht die Stadt Wien vor einer Vielzahl von Herausforderungen und wird den kommenden Rechnungsabschluss mit großem Interesse in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat begleiten müssen. Die Debatten am 23. und 24. Juni könnten wegweisend für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt sein.

Für mehr Informationen über die anstehenden Sitzungen können Sie die Artikel auf wien.gv.at, Krone.at und wien.gv.at lesen.