Änderungen der Gesundheitsvorschriften: Österreich steht unter Druck!

Österreich, Land - Heute, am 3. Juni 2025, steht Österreich vor einer entscheidenden Weiche in der Gesundheitspolitik, die weltweite Auswirkungen haben könnte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zwei wesentliche Vereinbarungen auf den Tisch gelegt: den Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Diese Änderungen sind darauf ausgelegt, den Schutz vor ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu verbessern, wurden jedoch von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich in einem offenen Brief an den Nationalrat kritisiert.

Wie OTS berichtet, muss Österreich bis zum 19. Juli 2025 Stellung zu den Änderungen nehmen. Ein Widerspruch muss rechtzeitig bei der WHO eingereicht werden, sonst treten die Änderungen automatisch in Kraft. Der Pandemievertrag wird zudem nur gültig, wenn er vom Nationalrat ratifiziert wird, was eine politische Debatte in Österreich anstoßen könnte.

Inhalt der Änderungen und der Pandemievertrag

Die aktuellen Vorschläge für das Pandemieübereinkommen beinhalten eine klare Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde sowie der Grund- und Menschenrechte. Österreich unterstützt diese Nennung, was der allgemeinen Position der Europäischen Union entspricht, wie sozialministerium.gv.at/FAQ-WHO-Pandemieabkommen.html) hervorhebt. Der Text ergänze die bestehenden IGV um Aspekte der „Equity und Solidarität“ und mache zudem klar, dass eine Abschaffung der Menschenrechte durch die geänderten IGV nicht möglich ist.

Die laufenden Diskussionen folgen auf die abgeschlossenen Änderungen der IGV, die am 1. Juni 2024 in Genf vereinbart wurden. Wie bundesgesundheitsministerium.de berichtet, umfasst der neue Text unter anderem die Einführung einer Warnstufe für pandemische Notfälle und die Etablierung eines Koordinierungsmechanismus zur besseren Nutzung finanzieller Mittel. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten stärker darin unterstützt werden, Krankheitsausbrüche effizient zu melden und zu untersuchen.

Politische Dimensionen und Bürgerinteresse

Die rechtzeitige Einreichung eines Widerspruchs erfordert eine umfassende politische Diskussion in Österreich. Die Bedenken der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich könnten widerhallen und auch andere gesellschaftliche Akteure mobilisieren. Der Rechtsrahmen der WHO, der auf den Grundsätzen der Menschenrechte und der nationalen Souveränität basiert, lässt nach Ansicht der Initiative keinen Raum für negative Implikationen auf die individuellen Freiheiten der Bürger.

Die Entwicklungen hinsichtlich der Änderungen der IGV und des Pandemievertrags erfordern eine kritische Auseinandersetzung. Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, sowohl den internationalen Verpflichtungen nachzukommen als auch die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu wahren.