Strengere Bettelgesetze in der Steiermark: Was kommt am 1. September?

Steiermark, Österreich - Am Donnerstag verkündete die steirische Landesregierung die Verabschiedung einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die eine erhebliche Verschärfung der Regeln gegen Bettelaktivitäten mit sich bringt. Diese Maßnahme wurde von der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP initiiert und soll mit dem Ziel der Verbesserung der öffentlichen Ordnung implementiert werden. Die neuen Bestimmungen erfordern noch die Zustimmung des steirischen Landtags und sollen am 1. September in Kraft treten, sofern sie genehmigt werden, wie oe24 berichtet.

Ein zentrales Element der Gesetzesnovelle ist das Verbot der organisierten Bettelei. Dies wird ergänzt durch ein generelles Verbot, zur Bettelei aufzufordern. Angesichts wachsender Besorgnis über die öffentliche Sicherheit wurden zudem Regelungen eingeführt, die die Mitnahme von Minderjährigen unter 14 Jahren sowie von Tieren zum Betteln untersagen. Auch kleinezeitung hebt hervor, dass Städte und Gemeinden in der Steiermark befugt sind, örtlich begrenzte Bettelverbote zu erlassen, um den spezifischen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen.

Hintergrund und rechtlicher Kontext

Betteln im öffentlichen Raum ist in Österreich grundsätzlich erlaubt, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen variieren regional. Es ist unklar, ob Betteln als Grundrecht anerkannt werden kann. In der Vergangenheit haben Verwaltungsgerichte zahlreiche generelle Bettelverbote als unzulässig erachtet. Dies verdeutlicht die Relevanz der neuen Gesetze, die darauf abzielen, die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten, während gleichzeitig die rechtlichen Aspekte des Bettelns beachtet werden müssen. Diese Thematik wurde auch von der taz aufgegriffen, welche die Differenzierung zwischen passivem und aggressivem Betteln thematisiert.

Die Unterscheidung könnte entscheidend sein, um das neue Gesetz sowohl rechtlich als auch praktisch durchzusetzen. Während passives Betteln, das oft als stilles Bitten um Hilfe verstanden wird, meist toleriert wird, findet aggressives Betteln, das durch Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraums geprägt ist, immer häufiger als Problem wahrgenommen. Dies wird häufig als ein Argument für die Notwendigkeit von verschärften Regelungen angeführt.

Die Einführung der strikteren Bettelgesetze und deren mögliche Durchsetzung haben bereits eine breite Diskussion ausgelöst. Der menschenwürdige Ansatz, der die Hilfeleistung anstatt Verbote fokussiert, ist ein Aspekt, der in aktuellen Debatten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Experten betonen, dass es wichtig ist, respektvolle Lösungen für die komplexe Frage des Bettelns in städtischen Räumen zu finden.