Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/schaerferes-bettelverbot-in-der-stiermark-soll-kommen/633436310):
- Steirische Landesregierung hat am Donnerstag eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes verabschiedet.
- Einführung strengerer Regeln gegen Bettelaktivitäten.
- Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat die Änderungen angekündigt.
- Kernpunkte der Gesetzesnovelle:
- Organisierte Bettelei wird verboten.
- Veranlassung zum Betteln wird generell untersagt.
- Minderjährige unter 14 Jahren und Tiere dürfen nicht zum Betteln mitgenommen werden.
- Städte und Gemeinden können örtlich begrenzte Bettelverbote erlassen.
- Neue Regelungen treten mit 1. September in Kraft, sofern der steirische Landtag zustimmt.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19488351/vorschlag-fuer-strengeres-bettelverbot-liegt-vor):
- Die Landesregierung der Steiermark hat eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes beschlossen.
- Das Gesetz verbietet organisierte Bettelei.
- Es gibt ein generelles Verbot zur Veranlassung zum Betteln.
- Die Mitnahme von Minderjährigen (unter 14 Jahren) oder von Tieren zur Steigerung des Bettelertrags wird ebenfalls verboten.
- Städte und Gemeinden können sektorale Bettelverbote erlassen.
- Die neuen Verbote treten in Kraft, sofern der Landtag zustimmt, am 1. September.
Source 3 (https://taz.de/Bettel-Verbote-in-Staedten/!6009294/):
- Betteln im öffentlichen Raum ist grundsätzlich erlaubt.
- Unklar ist, ob es ein Grundrecht auf Betteln gibt.
- Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben generelle Bettelverbote als rechtlich unzulässig erklärt.
- Städte wie Hamburg versuchen, Betteln über das Straßen- und Wegerecht zu regulieren.
- Ziel ist es, dass zahlende Bürger störungsfrei unterwegs sind.
- Die Hamburger Hochbahn kontrolliert Bettelverbote in U-Bahnen und an Bahnhöfen per Hausrecht.
- Unterscheidung zwischen passivem und aggressivem Betteln:
- Passives Betteln (stilles Bitten um Hilfe) wird oft toleriert.
- Aggressives Betteln (Weg versperren, Anfassen, mehrfaches Ansprechen) wird als Problem wahrgenommen.
- Ein einfacher Platzverweis der Polizei könnte gegen aggressives Betteln ausreichen.
- Aggressives Betteln wird häufig als Argument für ein generelles Bettelverbot genutzt.
- Das Bundesverfassungsgericht deutet an, dass Betteln ein Grundrecht sein könnte.
- Zitat des Bundesverfassungsgerichts: Schutz der Grundrechtspositionen darf nicht durch Belästigungen Dritter eingeschränkt werden.
- Betteln könnte unter die Handlungs- und Meinungsfreiheit fallen.
- Der menschenwürdige Ansatz wäre, Hilfe zu leisten, anstatt unerwünschtes Verhalten zu verbieten.