Koalitionskrise: NEOS kündigen Platzen der Gespräche an!

Wien, Österreich - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Ende, wie die NEOS heute in einer überraschenden Pressekonferenz andeuteten. Nach intensiven Gesprächen am Donnerstag, bei denen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) über ein saniertes Budget und wichtige Projekte sprachen, bleibt die Frage offen, ob die Verhandlungen geplatzt sind. Insidern zufolge könnte dies bereits kurz bevorstehen. Nach 96 Tagen seit der Nationalratswahl gibt es noch keinen Regierungsvertrag, was die Verhandlungen zu den längsten in der Geschichte Österreichs machen könnte, was VOL.AT berichtet.

Die Gespräche am späten Donnerstag fanden an einem geheimen Ort statt und dauerten über sieben Stunden. Trotz der kräftigen Fortschritte hieß es um 23 Uhr, konkrete Ergebnisse blieben aus. Ein weiterer Verhandlungsrunde ist für Freitag Nachmittag anberaumt, und es gibt Gerüchte über eine mögliche Einigung an diesem verlängerten Wochenende. Die ÖVP drängt auf eine rasche Entscheidung, während die NEOS und SPÖ optimistischere Zeitframes für die Einigung sehen. Ein recht zentraler Punkt der Verhandlungen bleibt das Budget – eine Sanierung ohne EU-Defizitverfahren könnte massive Einschnitte erfordern, was Nachdruck auf eine sozial gerechte Lösung ausübt. Laut Die Presse äußerten sich auch Vertreter der SPÖ, dass Einsparungen nicht zulasten der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts gehen sollten.

Budgetfragen im Mittelpunkt

Besonders kontrovers diskutiert wird, wie eine Budgetsanierung gestaltet werden kann, die die Schwächeren in der Gesellschaft nicht bestraft. Die SPÖ fordert eine revisionsfähige Strategie, die Vermögenssteuern und die Besteuerung von sogenannten Krisengewinnen umfasst, wobei der Fokus auf den Bereichen liegen sollte, die in der Krise besonders profitiert haben, wie etwa Energie- und Bankensektoren. Hilfsorganisationen haben bereits ihre Bedenken geäußert und warnen davor, dass massive Einschnitte im Sozialbereich keine Lösung sein können. Der Diakonie-Direktor hat kürzlich betont, dass Investitionen in die Langzeitpflege und soziale Infrastruktur wichtiger denn je seien, da diese Sektoren in Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern und die Gesundheitsversorgung entlasten, so Anna Parr von der Caritas. Die Verhandler stehen also vor einer erheblichen Herausforderung, die gegen unterschiedliche Interessen abgewogen werden muss.