Kärntens Finanzen: Rekorddefizit oder bedeutende Fehlplanung?

Kärnten, Österreich - Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer hat den Rechnungsabschluss des Landes Kärnten für das Jahr 2024 als unzureichend kritisiert. In einer Stellungnahme äußerte er, dass die Landesregierung von SPÖ und ÖVP die Finanzen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes „weiter gegen die Wand fahren“ würde. Angerer betonte, dass Österreich als Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa betrachtet werde. Trotz eines prognostizierten Rekorddefizits, das geringer ausgefallen ist, sieht er die fehlenden Investitionen und notwendigen Reformen als alarmierend an.

Der Rechnungsabschluss offenbart, dass Kärntens Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession steckt, was für viele Gemeinden eine drohende Zahlungsunfähigkeit zur Folge hat. Angerer prognostiziert bis zum Ende der Legislaturperiode neue Schulden in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufgrund der aktuellen Politik. Dabei wird die Kelag-Rekorddividende von rund 60 Millionen Euro als Schönung des Ergebnisses kritisiert, während er auf Minderausgaben bei der Wohnhaussanierung und Wohnbauförderung aufgrund von Projektverschiebungen hinweist.

Schulden und wirtschaftliche Lage

Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Schuldenberg für das Land Kärnten erneut auf mehr als vier Milliarden Euro angewachsen ist. Diese Entwicklung wird von der Kleine Zeitung dokumentiert, welche zudem über einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1,2 Prozent und eine Inflation von 2,9 Prozent berichtet. Die sinkenden Einnahmen aus Ertragsanteilen und die steigenden Ausgaben für Gesundheit und Pflege verschärfen die Situation zusätzlich.

Im Budgetvollzug für 2024, in dem ursprünglich ein Minus von 489 Millionen Euro veranschlagt wurde, konnten tatsächlich über 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt, und die Landesregierung plant einen restriktiven Sparkurs, um bis 2028 eine Milliarde Euro weniger auszugeben. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem die Analyse von Leistungen und mögliche Zusammenlegungen von Regierungsabteilungen.

Kritik an der Regierungsführung

Angerer kritisiert auch, dass SPÖ und ÖVP die Nullzinsphase sowie die boomende Wirtschaft nicht für ergreifende Reformen genutzt haben. So wird der ÖVP-Chef Martin Gruber von Angerer in seiner Verantwortung für die Budgetprobleme auf Bundesebene in Frage gestellt. Zudem zeigt sich, dass Projekte wie die Renovierung des Regierungsgebäudes mit einem Budget von 23 Millionen Euro auf Jahre verschoben werden müssen.

Ein Überblick über den Status Quo der Kärntner Finanzen und den Schuldenstand:

Die anhaltenden Herausforderungen und die drohenden Zahlungsunfähigkeiten vieler Gemeinden im Land signalisieren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Laut ORF Kärnten sind zudem Nachtragsbudgets in Arbeit, um den steigenden Mehrkosten durch Gehaltsabschlüsse und den Rückgang der Ertragsanteile zu begegnen. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung in der Lage sein wird, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die finanzielle Lage Kärntens nachhaltig zu stabilisieren.