Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0128/fpoe-angerer-zu-kaerntner-rechnungsabschluss-spoe-und-oevp-fahren-finanzen-und-wirtschaftliche-entwicklung-des-landes-weiter-gegen-die-wand):
- Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer kommentiert den Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2024.
- Österreich wird als Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bezeichnet.
- Ein prognostiziertes Rekorddefizit für 2024 ist geringer ausgefallen.
- Angerer kritisiert fehlende Investitionen und Reformen sowie Bürokratieabbau.
- Kelag-Rekorddividende von rund 60 Mio. Euro wird als Schönung des Ergebnisses angesehen.
- Angerer weist auf Minderausgaben bei Wohnhaussanierung und Wohnbauförderung hin, die auf Projektverschiebungen zurückzuführen sind.
- Die Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr der Rezession, viele Gemeinden stehen vor Zahlungsunfähigkeit.
- Angerer prognostiziert bis zu 2 Mrd. Euro neue Schulden durch die SPÖ-ÖVP-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode.
- Kritisiert wird, dass SPÖ und ÖVP die Nullzinsphase und boomende Wirtschaft nicht für Reformen genutzt haben.
- Angerer bezeichnet die aktuelle Politik als Skandal und auf Kosten der Bevölkerung.
- ÖVP-Chef Martin Gruber wird kritisiert, da er die Verantwortung für die Budgetprobleme auf Bundesebene nicht erwähnt.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19705971/schuldenberg-wieder-auf-mehr-als-vier-milliarden-angewachsen):
- Kärnten hat den Budgetvollzug für 2024 vorgelegt.
- Wirtschaftswachstum in Kärnten liegt bei -1,2 Prozent.
- Inflation beträgt 2,9 Prozent.
- Sinkende Einnahmen aus Ertragsanteilen und steigende Ausgaben, insbesondere für Gesundheit, Pflege und Personal.
- Neue Schulden für das Land Kärnten betragen 252 Millionen Euro.
- Gesamtschuldenstand übersteigt vier Milliarden Euro, ähnlich wie 2017 während der Hypo/Heta-Krise.
- Im Voranschlag für 2024 standen 489 Millionen Euro Minus, tatsächlich wurden über 200 Millionen Euro weniger ausgegeben.
- Landeshauptmannvize Martin Gruber (ÖVP) betont restriktiven Sparkurs und Ziel, bis 2028 eine Milliarde Euro weniger auszugeben.
- Sparmaßnahmen beinhalten die Analyse von Leistungen und mögliche Zusammenlegungen von Regierungsabteilungen.
- Geringeres Minus teilweise durch Buchungsumstellung für Wohnbauförderung, sonst wären es 43 Millionen Euro mehr.
- Projekte, wie die Renovierung des Regierungsgebäudes (23 Millionen Euro), werden um Jahre verschoben.
- Land musste erstmals auf im Kontrollkonto angesparte Mittel zugreifen, benötigte 123 Millionen Euro zur Erfüllung der Maastrichtvorgaben der EU.
- Nachtragsbudget in Arbeit aufgrund geringerer Ertragsanteile und Mehrkosten aus Gehaltsabschlüssen.
- Haftungen des Landes betragen heute nur zwei Millionen Euro, im Vergleich zu 24 Milliarden Euro während der Hypo/Heta-Krise.
- Leistungsfähigkeit des Landes (Bruttoregionalprodukt) in Relation zur Verschuldung beträgt 14,88 Prozent.
Source 3 (https://kaernten.orf.at/stories/3295575/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://kaernten.orf.at/stories/3295575/