TikTok unter Beschuss: EU verweigert Werbetransparenz, droht mit Strafe!

Rumänien, Europa - Die Europäische Kommission hat eine gründliche Untersuchung von TikTok eingeleitet, da das Unternehmen gegen die digitalen Vorschriften der EU verstößt. Der Fokus liegt dabei auf der mangelnden Transparenz bei Werbeanzeigen. 5min.at berichtet, dass TikTok nicht die erforderlichen Informationen über Inhalte, Zielgruppen und Verantwortliche von Anzeigen bereitstellt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Anforderungen des Digital Services Act (DSA).

Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen weist darauf hin, dass das Recht der Bürger auf Transparenz in der Werbung von zentraler Bedeutung ist. Ein funktionierendes System wie ein öffentlich zugängliches Anzeigenarchiv ist entscheidend für die Möglichkeiten von Forschern und der Zivilgesellschaft, betrügerische Werbung und Desinformation aufzudecken. Aktuell ist das vorhandene Anzeigenarchiv von TikTok nicht ausreichend durchsuchbar, was den Nutzen erheblich einschränkt.

Mangelhafte Transparenz bei TikTok

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass TikTok keine detaillierte Datenbank eingerichtet hat, wie es die Vorschriften verlangen. Konkrete Angaben zu personalisierter Werbung und zur Finanzierung von Werbeanzeigen fehlen gänzlich. Tagesschau hebt hervor, dass dies besonders problematisch ist, da der Mangel an Transparenz die Identifizierung von Falschinformationen, insbesondere im Wahlkontext, erschwert.

Ein Beispiel für diese Problematik stellt der Fall der rumänischen Wahl dar. Hier wurde TikTok vorgeworfen, Videos des ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als Wahlwerbung zu kennzeichnen, was zu einer Annullierung der Wahl wegen vermeintlicher Wahleinmischung durch Russland führte. Nach dieser Kontroverse steht TikTok nun auch im Fokus von Ermittlungen zum Schutz von Minderjährigen.

Konsequenzen und mögliche Strafen

Bei einer Bestätigung der Vorwürfe könnte TikTok mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes rechnen. Die vorläufigen Feststellungen der EU basieren dabei auf internen Unternehmensdokumenten, Tests der Werbetools sowie Experteninterviews. Der Digital Services Act verpflichtet große Plattformen zur Schaffung eines zugänglichen Anzeigenspeichers, um derartigen Missständen entgegenzuwirken, so Horizont.

Das ständige Versagen von TikTok, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, könnte gravierende Auswirkungen auf die weitere Regulierung der Plattform haben. Zudem stehen auch andere soziale Medien wie X (ehemals Twitter) und Meta (Facebook, Instagram) unter ähnlicher Beobachtung, was auf einen umfassenden Handlungsbedarf im Bereich der digitalen Werbung und Transparenz hinweist.