Schüssel über Asylkrise: Gerichte verzögern unsere Lösungen!

Österreich - Am 20. Mai 2025 äußerte sich der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem seltenen Fernsehinterview zur Migrationspolitik der österreichischen Regierung. Schüssel kritisierte scharf, dass Gerichte die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze erschweren. Der Politiker bezeichnete Nicht-Regierungsorganisationen aus der Flüchtlingshilfe als mitverantwortlich für die Verzögerungen in den Asylverfahren. Zudem plädierte er dafür, dass sich Österreich mehr auf die Anwerbung von Schlüsselarbeitskräften konzentrieren sollte. Schüssel wird Anfang Juni 80 Jahre alt und war von 2000 bis 2007 Bundeskanzler einer Koalition aus der ÖVP und der FPÖ/BZÖ.

In seinem aktuellen Buch zieht er Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der heutigen politischen Situation. Er kritisiert die „Ausschließeritis“ in der Politik, insbesondere die Absage von Koalitionsgesprächen mit der FPÖ und Herbert Kickl. Hierbei bemängelte Schüssel auch das Verhalten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der nach der Wahl keinen Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger erteilt hat. Eine kritische Betrachtung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, insbesondere dessen Haltung zur EU, rundete Schüssels deutliche Aussagen ab.

Forderungen zur EU-Migrationspolitik

Schüssel forderte zudem eine entschlossenere Migrationspolitik auf europäischer Ebene. Er betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs innerhalb der EU zu stärken. Der ehemalige Kanzler sieht Russland unter Wladimir Putin als ernsthafte Bedrohung und sieht diese Situation als Weckruf für Österreich. Im Hinblick auf die EU-Integrationspolitik äußerte Schüssel Bedenken bezüglich der Asyl- und Migrationspolitik der EU und betonte die Herausforderungen durch nicht-asylberechtigte Migranten. Seiner Meinung nach muss die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und eine umfassende Nachrüstung der Verteidigungsstandards in den EU-Staaten vorangetrieben werden, um auf zukünftige Krisen angemessen reagieren zu können. Außerdem begrüßte er die Ernennung von Andrius Kubilius als ersten EU-Verteidigungskommissar.

Der Altbundeskanzler hofft auf Fortschritte durch den neuen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Der EU wird die Einführung eines umfassenden Migrations- und Asylpakets zugeschrieben, das kürzlich verabschiedet wurde und zu dem auch eine Überarbeitung der Dublin-Vorschriften gehört. Diese Überarbeitung soll die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für Asylanträge effizienter gestalten. Das Gesamtpaket wurde mit 322 zu 266 Stimmen angenommen und beinhaltet Mechanismen, um auf plötzliche Anstiege des Migrantenzustroms zu reagieren. Ebenso müssen Mitgliedstaaten gleichwertige Normen zur Aufnahme und zum Schutz von Asylsuchenden sicherstellen.

Transparenz und Grundlagen der Asylverfahren

Ein zentrales Anliegen des neuen Migrationspakets umfasst die Einführung schnellerer Asylverfahren und die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Grenzen. Der EU-Parlamentarismus hat zudem klare Regeln für die Anerkennung von Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz definiert, was die Umsetzung in den nächsten Jahren erforderlich macht. Schüssel fordert, dass Österreich innerhalb der EU seine Rolle aktiver gestalten müsse, um nicht nur als Nationalstaat, sondern als Teil einer größeren Gemeinschaft wahrgenommen zu werden.

Insgesamt erweist sich Wolfgang Schüssel als besorgter, aber optimistischer Politiker. Seine kritischen Anmerkungen und Forderungen im Hinblick auf die europäische Zusammenarbeit und die Migrationspolitik verdeutlichen die Notwendigkeit zu einer stärkeren europäischen Solidarität in diesen herausfordernden Zeiten und werden live in den kommenden Ausgaben des ServusTV-Nachrichtenmagazins „BLICKWECHSEL“ behandelt.

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