Orbán verbietet Regenbogenflagge vor Budapest Pride – Protest angekündigt!

Budapest, Ungarn - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein neues Dekret erlassen, das die Zurschaustellung von Symbolen sexueller Minderheiten an Regierungsgebäuden untersagt. Dieses Verbot wurde kurz vor dem 30. „Budapest Pride“-Festival veröffentlicht, dessen Höhepunkt die Pride-Parade, geplant für den 28. Juni, darstellt. Laut Orbáns Büro ist das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden „nicht üblich“. Das Dekret bezieht sich auf Symbole, die sich auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen beziehen, und gilt für alle Regierungs- und Zentralbankgebäude, während kommunale Einrichtungen von dieser Regelung ausgenommen sind, wie das Budapester Rathaus, das seit 2019 regelmäßig die Regenbogenflagge hisst.

Die Pride-Parade soll trotz rechtlicher Unsicherheiten und drohender Sanktionen stattfinden. Kritiker werfen Orbán vor, die Rechte von LGBTQ-Personen unter dem Vorwand des Kinderschutzes massiv einzuschränken. In diesem Jahr wurden zudem Gesetzesänderungen verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielen. Diese Maßnahmen widersprechen laut einem unabhängigen Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem EU-Recht, was eine mögliche Verurteilung Ungarns nach sich ziehen könnte. Orbán bezeichnete die Empfehlung des EU-Rechtsberaters als „beschämend“ und argumentiert, dass die Freiheit zur Verbreitung sexueller Propaganda für die EU wichtiger sei als der Schutz der Rechte von Kindern.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen

Der Kontext dieser Politik ist das 2021 verabschiedete Anti-LGBTQ-Gesetz Ungarns, das das Demonstrieren oder Fördern von Homosexualität vor Minderjährigen verbietet. Dieses Gesetz schränkt auch die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Transidentitäten in den Medien erheblich ein und verlangt, dass Inhalte als „verboten für unter 18-Jährige“ gekennzeichnet werden. Dieses Vorgehen stößt auf die Kritik der Europäischen Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. 16 EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, unterstützen diese Klage.

Die Generalanwältin des EuGH hat festgestellt, dass das ungarische Gesetz gegen die Grundwerte der EU verstößt. Sie sieht in den Vorschriften eine erhebliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und des Geschlechts. Die ungarische Regierung rechtfertigt ihre Maßnahmen mit einem vermeintlichen Jugendschutz, doch dieser wird von der Generalanwältin als unzureichend angesehen. Außerdem wird Ungarn vorgeworfen, queere Lebensweisen abzuwerten und als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen.

Vorbereitung auf die Pride-Parade

Trotz der Drohungen vonseiten der Regierung und der Polizei, die Pride-Parade zu verbieten, haben die Organisatoren angekündigt, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden wird. Sie wollen aktiv für die Rechte von LGBTQ-Personen eintreten und sich nicht von den regulatorischen Hürden abhalten lassen. Das Budapester Rathaus, unter Bürgermeister Gergely Karacsony, hat signalisiert, dass man weiterhin hinter der LGBTQ-Community steht. Die derzeitige politische Lage und die sich verschärfenden Gesetze zeigen, dass sich viele Aktivisten in Ungarn auf einen langen Kampf einstellen müssen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation in Ungarn, dass die Rechte von LGBTQ-Personen weiterhin stark unter Druck stehen. Orbán und seine Regierung nutzen den Vorwand des Kinderschutzes, um eine Agenda zu verfolgen, die in den Augen vieler einen klaren Bruch von EU-Recht darstellt. Die Pride-Parade, die eine Botschaft der Hoffnung und des Wandels sein soll, wird somit auch zum Symbol des Widerstandes gegen eine diskriminierende Politik.

Der Zeitpunkt des Urteils des EuGH über die Klage gegen Ungarn ist derzeit noch unbekannt, doch die politische und gesellschaftliche Debatte wird sicherlich weiter an Intensität gewinnen.