Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/orbans-regenbogen-verbot-frontalangriff-vor-pride-festival/):
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein neues Dekret erlassen, das die Zurschaustellung von Symbolen sexueller Minderheiten an Regierungsgebäuden untersagt.
- Das Dekret wurde kurz vor dem 30. „Budapest Pride“-Festival veröffentlicht.
- Die Verordnung verbietet das Zeigen von Symbolen, die sich auf verschiedene sexuelle und geschlechtliche Orientierungen beziehen, an Regierungs- und Zentralbankgebäuden.
- Kommunale Einrichtungen sind von dieser Regelung ausgenommen.
- Das Budapester Rathaus hat unter Bürgermeister Gergely Karacsony seit 2019 regelmäßig die Regenbogenflagge während des Festivals gehisst.
- Trotz rechtlicher Unsicherheiten und Drohungen halten die Organisatoren an der für den 28. Juni geplanten Pride-Parade fest.
- Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Personen unter dem Vorwand des Kinderschutzes ein.
- In diesem Jahr wurden Gesetzesänderungen verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielen.
- Ein unabhängiger Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs empfahl am Donnerstag, Ungarn wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu verurteilen.
- Grundlage ist das 2021 verabschiedete Anti-LGBTQ-Gesetz, das das Demonstrieren oder Fördern von Homosexualität vor Minderjährigen verbietet.
- Die ungarische Regierung betont, dass die neue Verordnung die Verpflichtung zur Bekämpfung von LGBTQ-Propaganda, die auf Kinder abzielt, bestätigt.
- Orbán bezeichnete die Empfehlung des EU-Rechtsberaters als „beschämend“ und äußerte, dass die Freiheit zur Verbreitung sexueller Propaganda für Brüssel wichtiger sei als der Schutz der Rechte von Kindern.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19769961/ungarn-verbietet-lgbtq-symbole-an-regierungsgebaeuden):
- Ungarns Premier Viktor Orbán hat kurz vor dem Pride-Festival in Budapest ein Verbot für LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden erlassen.
- Ein Dekret von Orbán besagt, dass „Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen verweisen“, nicht an Regierungs- oder Zentralbankgebäuden angebracht werden dürfen.
- Das Büro von Orbán bezeichnete die Entscheidung als „symbolisch“ und betonte, dass das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden „nicht üblich“ sei.
- Kommunale Gebäude sind von diesem Dekret nicht betroffen; am Budapester Rathaus weht seit 2019 die Regenbogenflagge.
- Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ ein.
- In diesem Jahr wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt.
- Die Pride-Parade ist der Höhepunkt des Budapest Pride Festivals und soll trotz des Verbots am 28. Juni stattfinden.
- Kritiker werfen Orbán vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und Bürgerrechte massiv einzuschränken.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lgbtq-gesetz-ungarn-eugh-justiz-100.html):
- Gutachten der EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta stellt fest, dass Ungarns LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
- Ungarn wird als erheblich von den Grundwerten der EU entfernt beschrieben.
- Gesetz von 2021 beschränkt Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Transidentität in Medien.
- Inhalte müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden; Filme dürfen nicht zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.
- Ungarn begründet die Regelungen mit dem Jugendschutz.
- Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.
- 16 EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament unterstützen die Klage.
- Mögliche Konsequenzen: Stimmrechtsentzug Ungarns in der EU.
- Generalanwältin schlägt vor, die Klage in allen Punkten für begründet zu erklären.
- Gesetzesänderungen verstoßen gegen:
- Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen.
- Verbot von Diskriminierung wegen Geschlechts oder sexueller Ausrichtung.
- Achtung des Privat- und Familienlebens.
- Meinungs- und Informationsfreiheit.
- Recht auf Menschenwürde.
- Ungarns Argumentation zum Jugendschutz wird von der Generalanwältin als unzureichend angesehen.
- Ungarn wird vorgeworfen, queere Lebensweisen abzuwerten.
- Generalanwältin fordert Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel zwei des Vertrags über die Europäische Union.
- 17 EU-Länder fordern schnelles Handeln gegen Ungarns LGBTQ-Politik.
- Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz, das als Grundlage für das Verbot der Budapester Pride-Parade dient.
- Pride-Parade in Budapest, geplant für den 28. Juni, wurde von der Polizei verboten.
- Begründung des Verbots: Möglichkeit von gesetzlich verbotenem Verhalten und Teilnahme von Personen unter 18 Jahren.
- Organisatoren der Parade kündigen an, trotz drohender rechtlicher Sanktionen stattfinden zu wollen.
- LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
- Zeitpunkt des Urteils des EuGH ist noch unbekannt.