FPÖ und ÖVP: Koalitionsverhandlungen stehen auf der Kippe!

Wien, Österreich - In der heutigen Ausgabe von exxpress live wird die politische Lage in Österreich heiß diskutiert. Um 7:30 Uhr begrüßt Volker Piesczek Laura Sachslehner von der ÖVP und exxpress-Herausgeberin Eva Schütz. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die zuletzt aufgrund heftiger Differenzen ins Stocken geraten sind, geraten erneut in den Fokus. Die Gespräche auf Chefebene zwischen Christian Stocker (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) sollen diese Woche bei Van der Bellen fortgesetzt werden. Angesichts des steigenden Drucks, die Zusammenarbeit fortzusetzen, stellt sich die Frage: Gibt es praktikable Alternativen zur gegenwärtigen Koalition?

Finanzielle Streitpunkte und kreative Förderungen

Ein weiteres heißes Thema in der Diskussion ist die staatliche Kulturförderung in Wien. Millionen Euro der Steuerzahler fließen in Projekte, die teils fragwürdig erscheinen, wie etwa in Performances für Haustiere oder in pornografische Filme. Fraglich bleibt, ob solche Ausgaben der Ideologie dienen oder der breiten Kunstszene in Österreich. Neben der Kultur steht auch die aktuelle Wirtschaftssituation im Raum, die mit einer drohenden Pleitewelle konfrontiert ist. Auch die Pläne zur Begrenzung von Asylanträgen in der EU, die im Vorjahr wieder über eine Million erreichten, werden genauestens unter die Lupe genommen. Herbert Kickl hat im Wahlkampf versprochen, keinen einzigen Asylantrag mehr in Österreich anzunehmen und somit steht die Frage im Raum, ob Österreich diese Zusage ohne die Zustimmung der EU auch umsetzen kann.

Die Debatte über Sicherheit, Finanzen und europäische Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung und wird von Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer und Finanzombudsmann Gerald Zmuegg in der nächsten Sendung von exxpress live vertieft. Die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP sowie die damit verbundenen politischen Rahmenbedingungen stehen somit ganz oben auf der politischen Agenda Österreichs.