Am 31. März 2025 hat EU-Kommissar Magnus Brunner neue Vorschläge zur Strategie für innere Sicherheit vorgestellt. Diese Initiative erfolgt als Reaktion auf die kürzlich eingeführten Regeln für Abschiebungen, die im Vormonat präsentiert wurden. Die Vorschläge haben positive Resonanz bei vielen Europaabgeordneten ausgelöst. Besonders lobenswert äußerte sich der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, der die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der bestehenden Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität betont. Diese Strategie war seit 2008 in Kraft und benötigt dringend ein Update, um den sich wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden.
Ein zentraler Bestandteil der neuen Strategie ist die Berücksichtigung geopolitischer Dimensionen. Mandl verweist auf die zunehmenden hybriden Angriffe, die die innere Sicherheitslage Europas bedrohen. Ebenso wird der Schutz vor Cyberkriminalität, Internetbetrug und dem Missbrauch künstlicher Intelligenz thematisiert. Mandl fordert zudem eine enge Verbindung zwischen der neuen Strategie für innere Sicherheit und dem "EU Democracy Shield", das durch den Sonderausschuss des Europaparlaments initiiert wurde, um die Grundlagen der demokratischen Werte in der EU zu stärken.
Herausforderungen der inneren Sicherheit
Die aktuellen Bedrohungen der inneren Sicherheit sind vielfältig. Experten warnen vor den Konsequenzen des ansteigenden Online-Betrugs und der wachsenden Cyberkriminalität. Diese Risiken sind nicht nur auf kriminelle Akte zurückzuführen, sondern auch auf technologische Entwicklungen. Die Nutzung künstlicher Intelligenz bietet Kriminellen neue Möglichkeiten, ihre Aktivitäten zu verschleiern und effizienter zu arbeiten.
Die EU hat in der Vergangenheit bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Herausforderungen anzugehen, jedoch drängt der Zeitpunkt für eine aktualisierte Strategie. Das Europäische Parlament, konkret durch die Stimme von Lukas Mandl, fordert, dass die neuen Strategien effektiv umgesetzt werden und gezielt gegen die Gefahren von außen, wie hybride Bedrohungen, vorgehen. Die Verknüpfung mit den demokratischen Initiativen ist hierbei von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit und Stabilität innerhalb der EU zu gewährleisten.
Weitere Informationen zu den Vorschlägen von Kommissar Brunner und den Reaktionen darauf finden sich in den detaillierten Dokumenten der EU-Kommission über EU-Kommission Q&A und EU-Kommission IP.
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