EU überweist Millionen an Musks Firmen – Kritik wächst!

Österreich - Elon Musks Unternehmen stehen im Fokus öffentlicher Diskussionen, nachdem die EU in den letzten Jahren erhebliche Fördermittel an sie ausgezahlt hat. Die Gelder stammen aus verschiedenen EU-Programmen, die primär für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind. Insgesamt beliefen sich die Förderungen für 2023 und 2024 auf rund 330 Millionen Euro, wobei allein die Tesla-Tochtergesellschaft fast 159 Millionen Euro für den Aufbau eines Netzwerks von Ladestationen für Elektrofahrzeuge erhielt, wie vol.at berichtet.

SpaceX, das Musk ebenfalls gehört, wurde mit rund 197 Millionen Dollar für zwei Starts von Galileo-Satelliten beauftragt. Diese Zahlungen wurden anlässlich von Verzögerungen beim Einsatz europäischer Trägerraketen, namentlich der Ariane 6, genehmigt. Soziales Gewicht erhält die Debatte durch die Anforderungen des EU-Parlaments, die öffentlichen Gelder an Musks Unternehmen zu stoppen. Daniel Freund, ein Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete Musk als „erklärten Feind der EU“ und kritisierte die Subventionen in Anbetracht der politischen Positionen und Aktivitäten des Unternehmers, die in Europa umstritten sind.

Politische Kontroversen

Musk wird nicht nur wegen seiner geschäftlichen Entscheidungen, sondern auch wegen seiner politischen Nähe zu Donald Trump und seiner Unterstützung für die AfD kritisiert. Kritiker befürchten, dass die EU-Kommission möglicherweise nicht die nötige Entschlossenheit zeigt, um die Rechtsverstöße auf Musks Plattform X (ehemals Twitter) zu verfolgen. Insbesondere die langsame Bearbeitung von Verfahren gegen X, die seit eineinhalb Jahren laufen, sorgt für Unmut. Demnach wird X des Verstoßes gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) beschuldigt, weil ungenügende Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede erhoben wurden, wie tagesschau.de vermeldet.

Es gibt Sorgen, dass die EU möglicherweise aus Rücksicht auf die politischen Verhältnisse in den USA das Unternehmen X nicht ausreichend untersucht. Schwedische Europaabgeordnete haben ebenfalls Stellung dazu genommen und erklärt, dass Musk zwar das Recht habe, politische Dinge zu tun, jedoch nicht bevorzugt behandelt werden sollte.

Kritik an Subventionen

Trotz der erheblichen finanziellen Unterstützung sieht die EU-Kommission sich mit den Fragen konfrontiert, wie diese Gelder in Zukunft vergeben werden sollen, insbesondere angesichts der Kränkung politischer Unruhe. Der Umgang mit öffentlichen Geldern für bedeutende Unternehmen wie Tesla und SpaceX wird weiter kritisieren, vor allem von politischen Vertretern wie Daniel Freund, der außerdem betont, dass die Kommission die Beihilfen an Musks Unternehmen unverzüglich einstellen sollte.

In einem weiteren Aspekt der Debatte steht die Tatsache, dass Musks Firmen auch von der europäischen Klimapolitik profitieren. Beispielsweise verkauft Musk Emissionsrechte von seinen emissionsfreien Tesla-Fahrzeugen an europäische Hersteller, was zu der Frage führt, ob solche Förderungen mit den Zielen der EU in Einklang stehen.

Die Dimensionen der Förderungen machen außerdem deutlich, dass mehr als 350 Millionen Euro an Unterstützung für Musks Unternehmen gezahlt wurden, dabei sind die Aufträge nicht nur für Tesla und SpaceX relevant, sondern auch für die Plattform X. Die EU hat vorerst die Zahlungen an X eingestellt – eine Entscheidung, die nach den Vorwürfen gegen die Plattform und die anhaltenden Ermittlungen der Kommission zu erwarten war.

Die vollständigen Haushaltsdaten für 2024 werden erst im Juni 2025 verfügbar sein, was angesichts der laufenden kritischen Diskussion einen spannenden Ausblick auf die Entwicklung der Subventionspolitik bietet. Gleichzeitig ist es die Frage, wie sich Musks Einfluss und die politische Landschaft in der EU weiter verändern werden, während die Diskussion über die Zuweisung öffentlicher Gelder an milliardenschwere Unternehmer weiterhin anhält.