Heute ist der 26.05.2025
Datum: 26.05.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/eu-ueberwies-millionen-an-musk-firmen-trotz-kritik/9401516):
- Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk erhielten Zahlungen aus EU-Förderprogrammen.
- Tesla-Tochterunternehmen erhält knapp 159 Millionen Euro aus dem EU-Programm „Connecting Europe“ für den Aufbau eines europäischen Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
- SpaceX stellte der EU rund 197 Millionen Dollar für zwei Starts von Galileo-Satelliten mit Falcon-9-Trägerraketen in Rechnung.
- Grund für die Auftragsvergabe an SpaceX war eine Verzögerung beim Einsatz der europäischen Trägerraketen Ariane 6.
- EU-Parlamentarier Daniel Freund (Grüne) fordert einen sofortigen Stopp öffentlicher Gelder an Musk-nahe Unternehmen.
- Freund bezeichnet Musk als „erklärten Feind der EU“ und kritisiert die Subventionen.
- Musk steht in der EU in der Kritik wegen seiner politischen Nähe zu Donald Trump und seiner Unterstützung der AfD.
- Die EU-Kommission ermittelt gegen Musks Plattform X (ehemals Twitter) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA).
- Es geht um unzureichende Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede auf der Plattform.
- Seit Oktober 2023 wurden keine bezahlten Werbedienstleistungen mehr über X abgewickelt; zuvor flossen rund 630.000 Euro für solche Leistungen.
- Unklar, ob alle Transaktionen mit EU-Bezug offengelegt wurden; vollständige Daten zum Haushaltsjahr 2024 werden im Juni 2025 veröffentlicht.
- Die Förderung betrifft primär EU-weite Infrastruktur, wie E-Ladestellen, die auch in Österreich Projekte unterstützen könnten.
- Betroffene Unternehmen: Tesla-Tochterunternehmen, SpaceX und die Plattform X; insgesamt über 350 Millionen Euro Fördermittel.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19681184/das-wertvollste-geschenk-der-eu-an-elon-musk):
- EU-Förderungen an Elon Musks Unternehmen betragen insgesamt rund 330 Millionen Euro für 2023 und 2024.
- Die niederländische Tesla-Tochter erhielt 159 Millionen Euro für den Bau von E-Ladestationen und erfüllte die Fördervoraussetzungen.
- Europäische Kommission hätte Auszahlung nicht verweigern können, da dies vor Gericht nicht haltbar gewesen wäre.
- SpaceX hat das EU-Satellitennavigationssystem Galileo unterstützt, nachdem die Ariane-6-Trägerrakete nicht rechtzeitig einsatzfähig war.
- Musk verkauft Emissionsrechte aus der europäischen Klimapolitik durch emissionsfreie Tesla-Autos an europäische Hersteller.
- Kritiker bemängeln die langsame Bearbeitung von Verfahren gegen Musks Plattform X wegen diverser Rechtsverstöße.
- Seit eineinhalb Jahren laufen mehrere Verfahren nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste ohne absehbare Ergebnisse.
- Musk hat sich in den deutschen Bundestagswahlkampf eingemischt, indem er der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine Plattform bot.
- Schwedischer Europaabgeordneter Tomas Tomé äußert, dass Musk das Recht hat, Weidel zu interviewen, aber nicht bevorzugt behandelt werden sollte.
- Es gibt Bedenken, dass die Kommission X nicht ausreichend untersucht, möglicherweise aus Rücksicht auf die Beziehung zum Weißen Haus.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/musk-tesla-spacex-eu-subventionen-100.html):
- Elon Musk kontrollierte Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, erhalten EU-Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe.
- Tesla erhält knapp 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Connecting Europe" für die Errichtung von Ladestationen für E-Autos.
- "Connecting Europe Facility" (CEF) ist ein EU-Förderinstrument für Infrastrukturinvestitionen mit einem Budget von 33,71 Milliarden Euro für 2021-2027.
- 25,81 Milliarden Euro sind für den Verkehrssektor vorgesehen.
- 5,84 Milliarden Euro für den Energiesektor.
- 2,07 Milliarden Euro für den digitalen Bereich.
- SpaceX konnte rund 177 Millionen Euro für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo in Rechnung stellen.
- Zusätzlich erhielt SpaceX bis Oktober 2023 rund 630.000 Euro für Werbung auf der Plattform X.
- Die EU-Kommission hat seit Oktober 2023 keine Gelder mehr an X gezahlt.
- Informationen zum Haushaltsjahr 2024 werden erst im Juni 2025 veröffentlicht.
- Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund fordert einen sofortigen Stopp von Zahlungen an Musks Unternehmen.
- Freund kritisiert Musk als "Feind der EU" und fordert, dass kein EU-Geld an solche Personen gezahlt werden sollte.
- Musk wird in der EU wegen seiner politischen Aktivitäten und der Unterstützung für Donald Trump sowie die AfD als umstritten angesehen.
- Gegen X laufen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste.
- Laut "Forbes Real Time Billionaires" hat Musk ein Vermögen von etwa 407 Milliarden Dollar, was ihn zum reichsten Menschen der Welt macht.
- Musk hält 12% der Anteile an Tesla, das mit 1,02 Billionen Dollar bewertet wird.
- SpaceX, gegründet 2002, hat einen geschätzten Wert von etwa 350 Milliarden Dollar, Musk besitzt schätzungsweise 42% der Anteile.