EU plant Paketgebühr: Kampf gegen Billiganbieter wie Shein und Temu!

EU plant pauschale Abgabe auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern zur Entlastung der Zollbehörden und zum Schutz europäischer Händler.
EU plant pauschale Abgabe auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern zur Entlastung der Zollbehörden und zum Schutz europäischer Händler.

EU, Europa - Die EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, die eine pauschale Abgabe von bis zu zwei Euro auf Paketsendungen aus Nicht-EU-Staaten vorsehen. Diese Maßnahme zielt vor allem auf Niedrigpreis-Anbieter wie Shein und Temu ab, die in den letzten Jahren aufgrund ihrer günstigen Produkte stark an Beliebtheit gewonnen haben. Der Vorschlag umfasst eine Gebühr von 2 Euro für Lieferungen an Privathaushalte und 50 Cent für Pakete, die an Warenhäuser gehen. Geplant ist, dass die Bestellplattformen diese Kosten tragen, obwohl eine Weitergabe an die Endkunden nicht ausgeschlossen ist. Laut kosmo.at könnten diese Maßnahmen jährliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro für den EU-Haushalt generieren.

Die überlasteten Zollbehörden in Europa sollen durch diese neue Regelung entlastet werden. Im Jahr 2022 wurden 4,6 Milliarden Pakete in die EU importiert, was einer extremen Belastung der Zollinfrastruktur entspricht. Mit 91 Prozent der Lieferungen, die aus China stammen und oft einen Warenwert unter 150 Euro haben, sind diese derzeit von Zollabgaben befreit. Diese Lücke möchte die EU schließen, um die Marktbedingungen für europäische Händler zu verbessern und der Überlastung der Zollbehörden entgegenzuwirken.

Erweiterung und Unterstützung der Maßnahmen

Zusätzlich plant die EU eine Verschärfung der Marktkontrollen, insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedenken. Die Produkte von Plattformen wie Temu und Shein entsprechen häufig nicht den EU-Standards und enthalten gesundheitsschädliche Chemikalien. Der österreichische Handelsverband unterstützt die geplante Gebühr als notwendigen Schritt zur Verringerung der Benachteiligung europäischer Händler. Weiterhin fordert der Verband die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro sowie eine bessere Ausstattung der Zollbehörden mit verstärkten Importkontrollen. Diese Rückmeldungen spiegeln sich auch in den Überlegungen zur Förderung internationaler Zusammenarbeit im Handel wider, wie onlinehaendler-news.de berichtet.

Die geplante Paketgebühr wird von verschiedenen Wirtschaftsvertretern als Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Pläne als verpasste Chance betrachtet. Der vzbv fordert stärkere Sorgfaltspflichten für Anbieter von unsicheren Produkten und drängt darauf, dass Marktplatzbetreiber besser prüfen, ob die angebotenen Produkte den europäischen Vorgaben entsprechen.

Internationale Herausforderungen und Regelungen

Im Kontext des internationalen Handels ist auch der kürzlich abgeschlossene Vertrag zur Joint Statement Initiative (JSI) von Bedeutung, bei dem 83 WTO-Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielt haben. Das Ziel dieser Initiative ist es, den Onlinehandel sicherer zu gestalten und die Herausforderungen für Verbraucher, die mit unzureichenden Sicherheitsstandards konfrontiert sind, zu adressieren. Die EU hat während dieser Verhandlungen Verbesserungen für die Verbraucher durchgesetzt, die nun in dem gemeinsamen Regelwerk verankert sind. Diese Regelungen umfassen Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherrechten und zur Rücknahme fehlerhafter Produkte, wie vzbv.de erläutert.

Die Herausforderungen im digitalen Handel sind komplex, und die geplanten Regelungen der EU sollen nicht nur für kurzfristige Entlastungen sorgen, sondern auch langfristige Lösungen für eine faire Wettbewerbssituation im Online-Verkauf entwickeln. Die angekündigten Reformen könnten eine entscheidende Rolle bei der Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der EU und beim Schutz der Verbraucher spielen.

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Vorfall Gesetzgebung
Ort EU, Europa
Quellen