Edi Ramas kniendes Bekenntnis: Meloni und der Migrations-Deal entbrannt!

Tirana, Albanien - Der albanische Premierminister Edi Rama sorgte kürzlich für Aufsehen, als er während eines Gipfeltreffens der Europäischen Gemeinschaft in Tirana auf einem regennassen roten Teppich vor Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kniete. Meloni, verlegen und überrascht, bat ihn wiederholt, dies nicht zu tun. Diese ungewöhnliche Geste verdeutlichte die enge Freundschaft zwischen beiden Politikern, doch nicht alle Reaktionen waren positiv. In den sozialen Medien verbreiteten sich Aufnahmen der Szene schnell und lösten kontroverse Diskussionen in italienischen Medien aus. Rechte Kommentatoren interpretierten Ramas Verhalten als eine „Anerkennung italienischer Führungsrolle“, während Oppositionspolitiker es als „unwürdige Unterwürfigkeitsgeste“ kritisierten. Die Geste fand besondere Beachtung, auch wegen Ramas auffälligen weißen Turnschuhen, die mit dem Logo der Europäischen Politischen Gemeinschaft bedruckt waren.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Albanien und Italien sind nicht nur durch persönliche Bindungen geprägt, sondern auch durch konkrete politische Maßnahmen im Bereich Migration. Seit Mai 2024 arbeiten beide Länder an einem Deal, der die Einrichtung italienischer Flüchtlingszentren auf albanischem Territorium vorsieht. Laut kosmo.at werden in diesen Einrichtungen Migranten untergebracht, die in Italien ankommen. Aktuell befinden sich bereits etwa 600 Migranten in albanischen Einrichtungen, wobei das Projekt Platz für bis zu 3.000 Personen bietet und Italien rund 850 Millionen Euro kostet.

Das Projekt und seine Kontroversen

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat mit Edi Rama einen Deal zur Schaffung eines Ankunftszentrums und eines Flüchtlingslagers für bis zu 3.000 Bootsflüchtlinge unterzeichnet. Details des Projekts wurden in einem privaten Treffen im Sommer 2023 vereinbart und im Geheimen weiterverhandelt. Laut bazonline.ch wird Italien die laufenden Kosten von jährlich 16,5 Millionen Euro für das fünfjährige Projekt übernehmen.

Jedoch stößt dieser Plan auf Widerstand sowohl in Italien als auch in Albanien. Kritiker in Italien bezeichneten das Projekt als „italienisches Guantánamo“. Auch im Europaparlament äußerten Sozialisten Bedenken gegen Ramas Entscheidung. In Albanien gibt es gesellschaftlichen Widerstand gegen die Errichtung dieser Migrantenzentren, während die Initiative in anderen europäischen Ländern und EU-Gremien als mögliche Lösung des Migrationsproblems gewertet wird. Hierbei sind die Herausforderungen und Bedenken bezüglich der Menschenrechte von zentraler Bedeutung.

Hintergrund zur europäischen Asylpolitik

Die europäische Asylpolitik sieht sich derzeit erheblichen Herausforderungen gegenüber, insbesondere angesichts der stark steigenden Asylanträge in der EU, die im Jahr 2023 über eine Million betragen werden. Die Diskussion über die sogenannte Gemeinsamkeit der Asylpolitik wird von einem zunehmenden Zuspruch für rechtspopulistische Parteien begleitet, die restriktivere Migrationspolitiken fordern. Politische Akteure der Mitte setzen zunehmend auf die „Externalisierung“ der Asylpolitik, um die Verfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Das Italien-Albanien-Abkommen wird hier als Wendepunkt angesehen. Laut bpb.de sind rechtliche und ethische Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts unverkennbar, und es gibt erhebliche Risiken bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden.

Das fragen sich viele Beobachter: Wird die neue Migrationspolitik, die von Italien und Albanien eingeschlagen wird, tatsächlich dazu beitragen, die Zahl der Anträge in Europa zu reduzieren, oder wird sie lediglich zu einer Verlagerung der Migrationsrouten führen? Die Antwort auf diese Frage steht noch nicht fest und wird in den kommenden Monaten weiter diskutiert werden müssen.