Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/kniefall-vor-meloni-albaniens-premier-sorgt-fuer-diplomatie-eklat-video/):
- Albanischer Premier Edi Rama kniet vor italienischer Regierungschefin Giorgia Meloni auf regennassem roten Teppich.
- Meloni reagiert verlegen und sagt mehrfach: „Edi, Nein.“
- Rama und Meloni pflegen enge, freundschaftliche Beziehungen.
- Rama stimmte der Einrichtung italienischer Flüchtlingszentren auf albanischem Territorium zu, die in Abschiebezentren umfunktioniert wurden.
- Ungewöhnliche Begrüßungsgeste fand während eines Gipfeltreffens der Europäischen Gemeinschaft in Tirana statt.
- Meloni macht Scherz über Größenunterschied zwischen ihr und Rama (2 Meter groß).
- Ramas weiße Turnschuhe mit gelb-blauem Sternenlogo der Europäischen Politischen Gemeinschaft sorgten für zusätzliche Aufmerksamkeit.
- Aufnahmen der Geste verbreiteten sich schnell in sozialen Medien.
- Ramas Verhalten löste in italienischen Medien kontroverse Diskussionen aus.
- Rechte Kommentatoren interpretieren die Geste als „Anerkennung italienischer Führungsrolle“.
- Oppositionspolitiker kritisieren sie als „unwürdige Unterwürfigkeitsgeste“.
- Zusammenarbeit in der Migrationspolitik seit Mai 2024 führt zur Unterbringung von etwa 600 Migranten in albanischen Einrichtungen.
- Projekt ist für bis zu 3.000 Personen ausgelegt und kostet Italien rund 850 Millionen Euro.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben, während es in rechten politischen Kreisen als Modell für innovative Migrationspolitik gepriesen wird.
Source 2 (https://www.bazonline.ch/migration-in-italien-giorgia-melonis-albanien-deal-hat-luecken-222952181157):
- Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat einen Deal mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama zur Schaffung eines Aufnahmezentrums für Migranten unterzeichnet.
- Das Projekt sieht vor, dass Albanien ein Ankunftszentrum und ein Flüchtlingslager für bis zu 3000 Bootsflüchtlinge baut.
- Italien übernimmt die laufenden Kosten für das Projekt, das auf fünf Jahre angelegt ist, und zahlt jährlich 16,5 Millionen Euro.
- Der Deal wurde in einem privaten Treffen im Sommer 2023 besprochen und im Geheimen vorangetrieben.
- Meloni und Rama haben eine enge Beziehung, was durch einen gemeinsamen Ausflug nach Albanien während Melonis Ferien deutlich wurde.
- Die Opposition in Italien kritisiert das Projekt scharf und bezeichnet es als „italienisches Guantánamo“.
- Auch in Albanien gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, und im Europaparlament äußern sich Sozialisten gegen Rama.
- Die Initiative wird in anderen europäischen Ländern und EU-Gremien positiv bewertet, da sie als mögliche Lösung des Migrationsproblems angesehen wird.
- Seit Januar 2023 sind bereits 150.000 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen, im gesamten Jahr 2022 waren es 88.000.
- Das neue Zentrum in Albanien soll nur Migranten aufnehmen, die von der italienischen Marine auf See aufgegriffen werden.
- Meloni plant, nur volljährige Männer nach Albanien zu bringen, während Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen in Italien bleiben sollen.
- Die Identifizierung der Migranten und die Feststellung ihrer Nationalität müssen in Albanien erfolgen.
- Migranten dürfen sich in Albanien nicht frei bewegen, und bei gerichtlichen Freilassungen müssen sie unverzüglich nach Italien gebracht werden.
- Es gibt Unsicherheiten bezüglich der Rückführung von Migranten, da viele Rückführungen daran scheitern, dass kein Land die Ausgewiesenen aufnehmen will.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/556615/die-auslagerung-der-europaeischen-asylpolitik/):
- Die europäische Asylpolitik steht vor Herausforderungen durch stark steigende Asylanträge in der EU, über eine Million Anträge im Jahr 2023.
- Zunehmender Zuspruch für rechtspopulistische Parteien in vielen EU-Ländern, die restriktivere Migrationspolitik fordern.
- Politiker der Mitte setzen auf „Externalisierung“ der Asylpolitik, um Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern.
- Ziel der Externalisierung: abschreckende Wirkung, sinkende Antragszahlen, Bremsung des Stimmenzuwachses rechtspopulistischer Parteien.
- Erste Überlegungen zur Externalisierung in den 1990er Jahren; Vorschläge für Asylzentren in Nordafrika in den 2000er Jahren scheiterten.
- 2023 Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Errichtung von Aufnahmezentren in Albanien als Wendepunkt.
- Drei Typen von Externalisierungsansätzen:
1. Extraterritoriale Asylverfahren: Asylverfahren in Drittstaaten, italienisches Recht bleibt anwendbar (Italien-Albanien-Abkommen).
2. Übertragung der Verantwortung: rechtliche Verantwortung und Asylsuchende an Drittstaat übertragen (z.B. gescheiterter „Ruanda-Plan“).
3. Rücküberstellungen in Transitstaaten: Rückführung von Schutzsuchenden in durchquerten Ländern (z.B. EU-Türkei-Erklärung 2016).
- Rechtliche und ethische Bedenken: Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechtsstandards, insbesondere Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK.
- Risiken: mangelhafte Unterbringung, medizinische Versorgung, rechtliche Beratung, Schutz vulnerabler Gruppen.
- Herausforderungen bei Rückführungen abgelehnter Asylsuchender, mögliche Inhaftierung oder Staatenlosigkeit.
- Diskussion über Externalisierung wirft Fragen zur moralischen Verantwortung der EU im globalen Flüchtlingsschutz auf.
- Hohe Kosten der Programme, z.B. 700 Millionen Pfund für das Ruanda-Abkommen, 650 Millionen Euro für das Italien-Albanien-Abkommen.
- Begrenzte Skalierbarkeit: maximal 36.000 Asylanträge pro Jahr in Albanien, im Vergleich zu den hohen Antragszahlen in der EU.
- Kritiker argumentieren, dass Abschreckung nicht Flucht verhindert, sondern Routen verlagert.
- Beispiel Australien als „erfolgreiche“ Auslagerung, jedoch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.
- Geopolitische und sicherheitspolitische Folgen der Externalisierung, mögliche Destabilisierung in Drittstaaten.
- Fazit: Externalisierung birgt rechtliche, ethische und praktische Probleme; langfristige Lösungen sollten Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit betonen.