Chaos in Rumänien: Verfassungsgericht stoppt Georgescus Präsidentschaftspläne!

Bukarest, Rumänien - In Rumänien sorgt die politische Situation für Aufregung, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, dass der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf. Georgescu, der am 24. November 2024 überraschend die erste Wahlrunde gewann, wurde von der Wahlkommission ausgeschlossen, und sein Versuch, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, wurde abgelehnt. Hunderte seiner Anhänger protestierten vor dem Gericht, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, die Tränengas einsetzen musste. In den Unruhen wurden 13 Menschen verletzt, wie die Kleine Zeitung berichtete.

Die Situation wird noch komplexer, da Georgescu mit schweren Vorwürfen konfrontiert ist, darunter falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und der Verdacht auf russischen Einfluss. Die rumänische Staatsanwaltschaft führt seit Ende Februar Ermittlungen gegen ihn, bei denen auch mögliche Verbindungen zu einer schwer bewaffneten Gruppe untersucht werden. Zudem warf das Verfassungsgericht ihm und seinen Anhängern vor, demokratische Grundwerte nicht anzuerkennen. Erste Anzeichen von Unregelmäßigkeiten während seiner Wahlkampagne führten zur Annullierung der ersten Wahlrunde, und nun wird ein neuer Urnengang für den 4. Mai 2025 angesetzt, wie die Zeit berichtet.

Wahlen im Zeichen von Extremismus

Bei den Protesten forderten Georgescus Unterstützer, dass die politischen Parteien, die sie für verantwortlich halten, abgeschafft werden. Georgescu selbst ist dafür bekannt, in seinen Reden gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und der NATO zu wettern und ein framing von „Tyrannei“ aufzuzeigen. Sein Ausschluss könnte das rechte Lager bei der bevorstehenden Wahl spalten, da er und sein Mitbewerber angekündigt haben, dass einer von ihnen zurückziehen wird, um die Wahlchancen der Rechten zu erhöhen.

Die Entwicklungen zeigen die Fragilität der rumänischen politischen Landschaft, die in den letzten Monaten von Skandalen und Konflikten gekennzeichnet ist. Die Ermittlungen gegen Georgescu dürften weiterhin im Fokus der Medien stehen, während sich die Öffentlichkeit auf die bevorstehende Wahl vorbereitet.