Bauernprotest vor dem Parlament: EU unter Druck für Agrarreformen!

Wien, Österreich - Der Mercosur-Deal der EU sorgt für mächtig Wirbel und hat zu landesweiten Bauernprotesten geführt. Trotz heftiger Bedenken und Widerstand hat die EU-Kommission die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, was die Wogen im Agrarsektor hochgehen lässt. Ein unabhängiger Bauernverband hat am Donnerstag mit einer Traktor-Proteststernfahrt vor dem Wiener Parlament auf die missliche Lage der österreichischen Landwirte aufmerksam gemacht. „Wir tun das nicht, weil uns fad ist, sondern weil es um die Bauern geht!“, klagt der Verband laut krone.at. Die Angaben eines Berichts zeigen, dass die Bauern in der aktuellen Einkommenssituation weit hinten stehen – ihr Einkommen ist laut den Berichten „eine Schande“, im Gegensatz zu Beamten, die ein Jahresgehalt von 62.000 Euro bekommen. Die Agrarpolitik wird als düster beschrieben. Dicke Luft zwischen Politik und Bauern ist klar, und die Vorwürfe an die Parteien lauten: Gleichgültigkeit und Untätigkeit.

Reformbedarf in der Agrarpolitik

Die Wut der Landwirte hat nun auch die EU wachgerüttelt. Nach den tumultartigen Protesten, bei denen tausende Bauern in Brüssel auf die Straße gingen und sogar Reifen entzündeten, hat eine Expertengruppe der EU drastische Reformempfehlungen zur Agrarpolitik abgegeben, welche die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen entgegennahm. In einem 110 Seiten umfassenden Dokument fordern sie einen Umbau des Agrarsystems, um den Landwirten angemessene Unterstützung zu garantieren, so welt.de. Die Empfehlungen beinhalten eine Veränderung der direkten Zahlungen an Landwirte und rufen zur Schaffung eines Budgets auf, das auf die Bedürfnisse der Bauern eingeht und Umweltschutz fördert. Während die konservativen Politiker in Brüssel diese Ideen unterstützen, zeigen sich die Grünen und Sozialdemokraten skeptisch hinsichtlich der Vorschläge.

Angesichts der wiederkehrenden Proteste schaut die EU nun genauer hin – nicht zuletzt, da zukünftige Freihandelsabkommen wie der verzweifelte Mercosur-Deal auf der Kippe stehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Kaum ein Sektor ist für unseren Kontinent so wichtig wie die Landwirtschaft.“ Der europäische Agrarbereich, seit den 1960er Jahren mit Subventionen ausgestattet, könnte nun dringend benötigte Reformen erfahren, die im Sinne der Landwirte sind. Die Expertenrunde um den deutschen Wissenschaftler Peter Strohschneider fordert jedoch für den Wandel substanzielle finanzielle Mittel – also mehr Geld aus Brüssel.
Als man zu den Themen des Klimaschutzes kam, bemerkte die Beratungsgruppe, dass Bauern Teil des Problems sein könnten, aber dass ein strikter CO₂-Ausstoß nicht auch noch zusätzlichen Druck auf diese Gruppe ausüben sollte. „Ein bisschen Klimaschutz ist okay, aber bitte nicht zu viel“, lautete die Botschaft der Experten. Die bevorstehenden Gesetzesvorhaben der EU-Kommission dürften also von diesen aufgeladenen Diskussionen und dem Druck der Bauernproteste geprägt sein.