US-Hilfe in der Krise: Was bedeutet das Verbot für die UNRWA?

US-Hilfe in der Krise: Was bedeutet das Verbot für die UNRWA?

Gazastreifen, Palästina - In einem dramatischen politischen Schachspiel zwischen den USA und Israel hat das israelische Parlament einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der der UNRWA, dem UN-Palästinenserhilfswerk, die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verbietet. Nachdem US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin vor zwei Wochen ihre Besorgnis über die humanitäre Situation im Gazastreifen geäußert hatten, wird nun klar: Mit der Annahme dieser Gesetze könnte die US-Militärhilfe für Israel auf die Kippe gestellt werden!

Das von rechten Kräften dominierte Parlament verabschiedete den umstrittenen Entwurf mit überwältigender Mehrheit und untergräbt damit die Aktivitäten der UNRWA nicht nur in Ost-Jerusalem, sondern auch im Westjordanland und im bereits krisengeschüttelten Gazastreifen. „Das Verbot der Tätigkeit auf israelischem Gebiet bedeutet letztlich, dass die Arbeit von UNRWA faktisch unmöglich wird“, warnte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. In nur drei Monaten könnte dieses Gesetz also katastrophale Folgen auf die humanitäre Lage im Gazastreifen haben, die ohnehin schon eine der schlimmsten weltweit ist.

Politischer Druck auf der Kippe

Die Frage drängt sich auf: Werden die USA und Deutschland endlich den nötigen Druck auf die Regierung Netanjahu ausüben? Die Zeit läuft! Während die humanitäre Krise droht, könnten die EU und die Vereinigten Staaten durch ihre Rüstungslieferungen an Israel in den kommenden drei Monaten ein Zeichen setzen und ihre Assoziierungsabkommen infrage stellen. Die globalen Augen sind auf die handelnden Akteure gerichtet. Sollte es nicht höchste Zeit sein, zu handeln?