Rechnungshof-Budget im Fokus: 48,6 Mio. Ꞓ für 2025 beschlossen!

Wien, Österreich - Am 4. Juni 2025 tagte der Budgetausschuss des Nationalrats, um das Budget des Rechnungshofs für die Jahre 2025 und 2026 zu debattieren. Wie OTS berichtet, sind für das Jahr 2025 Auszahlungen in Höhe von 48,6 Millionen Euro eingeplant, während 2026 eine Summe von 50,3 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Einzahlungen betragen jeweils 0,1 Millionen Euro in beiden Jahren. Dies stellt eine Steigerung der Auszahlungen um 2,1 Millionen Euro gegenüber 2024 dar, hauptsächlich bedingt durch einen Anstieg der Personalausgaben um 3 Millionen Euro.

Besonders hervorzuheben sind die 1,1 Millionen Euro der Personalausgaben, die auf Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Vordienstzeitenreform zurückzuführen sind. Der Rechnungshof plant zudem die Anschaffung einer Prüfungssoftware, um die Effizienz seiner umfangreichen Aufgaben zu steigern. Für 2027 ist ein Rückgang der Auszahlungsobergrenze auf 49,4 Millionen Euro vorgesehen.

Personelle Ressourcen und Einsparungen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrich die Notwendigkeit, personelle Ressourcen für die gesetzlich festgelegten Aufgaben sicherzustellen. Ein beeindruckender Anteil von 86 % der Gesamtausgaben fließt in Personal, Miete und Sachaufwand. Um Budgetkonsolidierung zu erreichen, wird der Rechnungshof sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 0,2 Millionen Euro beisteuern.

Darüber hinaus sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen wie Sachaufwand, Personalentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Ermessensleistungen geplant. Im Jahr 2025 soll auf drei Personalaufnahmen verzichtet werden, mit dem Ziel, die Mitarbeiterzahl langfristig konstant bei 295 Vollzeitmitarbeitenden zu halten. Im Rahmen einer Hardware-Austauschmaßnahme ist eine Entnahme von 450.000 Euro aus Rücklagen für 2026 vorgesehen.

Prüfungsfokus und Bürgerbeteiligung

Im nächsten Jahr wird der Rechnungshof jährlich 16 Berichte zu Querschnittsprüfungen veröffentlichen. Der Schwerpunkt der Prüfungen wird darauf liegen, das Vertrauen in den Staat zu stärken und zu hinterfragen, wie zukunftstauglich die öffentliche Verwaltung in Österreich ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ des Nationalrats fungiert und maßgeblich für die Prüfung der Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden zuständig ist, wie auf Wikipedia nachzulesen ist.

Eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Prüfungsplanung wird aktiv gefördert. Dies entspricht den Prinzipien des Rechnungshofs, der seit seiner Gründung im Jahr 1761 kontinuierlich daran arbeitet, die Transparenz und Effizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen. Die Stand der Rücklagen betrug zum 31. Dezember 2024 2,125 Millionen Euro.

Zusätzlich wurde im Budgetbegleitgesetz eine Reduktion der Meldeintervalle bei Spenden von quartalsweise auf jährlich beschlossen. Dies soll die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Parteispenden weiter verbessern. Im Jahr 2024 wurden über 5.000 Euro an unzulässigen Parteispenden an karitative Einrichtungen weitergeleitet.

Der Rechnungshof wird weiterhin den Generalsekretär der INTOSAI leiten und somit die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen stärken. In der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof wird der Kontaktausschuss fortlaufend aktiv sein. Der Bundesrechnungshof in Deutschland verfolgt ähnliche Ziele, wenn es darum geht, Erkenntnisse zur Verbesserung der Verwaltung systematisch zu nutzen. Dies wurde auf der Webseite des Bundesrechnungshofs unter bundesrechnungshof.de dargelegt.