Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0188/budgetausschuss-diskutiert-rechnungshofbudget-2025-und-2026):
- Budget des Rechnungshofs für 2025 und 2026 im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert.
- Auszahlungen: 48,6 Mio. Ꞓ für 2025 und 50,3 Mio. Ꞓ für 2026.
- Einzahlungen: jeweils 0,1 Mio. Ꞓ für 2025 und 2026.
- Steigerung der Auszahlungen für 2025 um 2,1 Mio. Ꞓ gegenüber 2024, hauptsächlich durch Anstieg der Personalausgaben (3 Mio. Ꞓ).
- 1,1 Mio. Ꞓ der Personalausgaben betreffen Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform.
- Beschaffung einer Prüfungssoftware angekündigt.
- Rückgang der Auszahlungsobergrenze auf 49,4 Mio. Ꞓ für 2027 geplant.
- Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betont Notwendigkeit der personellen Ressourcen für gesetzliche Aufgaben.
- 86 % der Ausgaben entfallen auf Personal, Miete und Sachaufwand.
- Rechnungshof soll 2025 und 2026 jeweils 0,2 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beitragen.
- Einsparungen im Sachaufwand, Personalentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Reinigung und Ermessensleistungen geplant.
- Verzicht auf drei Personalaufnahmen im Jahr 2025.
- Ziel, langfristig 295 Vollzeit-Mitarbeitende zu halten.
- Entnahme von 450.000 Ꞓ aus Rücklage für Hardware-Austausch 2026.
- Jährlich 16 Berichte zu Querschnittsprüfungen geplant.
- Prüfungsschwerpunkt: "Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?".
- Rechnungshof führt Generalsekretariat der INTOSAI und stärkt Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen.
- Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof über Kontaktausschuss.
- Hohe Bürgerbeteiligung bei Prüfungsplanung.
- Stand der Rücklagen zum 31.12.2024: 2,125 Mio. Ꞓ.
- 5.067,89 Ꞓ an unzulässigen Parteispenden 2024 an karitative Einrichtungen weitergeleitet.
- Budgetbegleitgesetz: Reduktion der Meldeintervalle bei Spenden von quartalsweise auf jährlich.
Source 2 (https://www.bundesrechnungshof.de/DE/6_der_bwv/2_der_bwv_leitsaetze/leitsaetze_node.html):
- Der Bundesrechnungshof hat Erkenntnisse, die über Einzelfälle hinaus von Bedeutung sind.
- Ziel ist es, diese Erkenntnisse für zukünftige Entscheidungen in der Verwaltung systematisch zu nutzen.
- Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat „Leitsätze der externen Finanzkontrolle“ erstellt.
- Die Sammlung der Leitsätze wird kontinuierlich ausgebaut.
- Der BWV wird in unregelmäßigen Abständen weitere Leitsätze herausgeben.
- Kern der Leitsätze sind Empfehlungen, die nicht darauf abzielen, vergangene Fehler anzuprangern.
- Jede Empfehlung wird durch eine kurze Darstellung der Hintergründe des Einzelfalls ergänzt.
- Teilweise enthalten die Leitsätze Verweise auf weiterführende Informationen wie Leitfäden und Gutachten des Bundesrechnungshofes.
- Ziel der Leitsätze ist es, „typische Fehler“ im Bereich der Bundesverwaltung zu vermeiden.
- Hinweise zur Verbesserung der Leitsatzsammlung sind willkommen.
- Themen der Leitsatzsammlung:
1. Finanzen / Haushalt / Bewirtschaftung
2. Personal
3. Innere Dienste, sächliche Verwaltungsausgaben
4. Zuwendungen (Zuweisungen; Zuschüsse)
5. Investitionen, Bauinvestitionen
6. Vergaben und Beschaffungen
7. Organisation
8. Informations- und Kommunikationstechnik
9. Verwaltungsintegrität
Source 3 (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungshof_(%C3%96sterreich)):
- Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates.
- Gründung: 1761, Hauptsitz in Wien.
- Aktuelle Behördenleitung: Margit Kraker, seit 16. Juni 2016.
- Anzahl der Bediensteten: 303 (2023).
- Haushaltsvolumen: 42,199 Mio. EUR (2023).
- Aufgaben: Prüfung der Finanzgebarung des Bundes, der Länder und Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern sowie von öffentlichen Unternehmungen, Stiftungen und Fonds.
- Der Rechnungshof bestimmt Prüfungsgegenstände, -termine und -intensität selbst.
- Er kann auf Beschluss des Nationalrats oder eines Landtags zu bestimmten Prüfungen aufgefordert werden.
- Jährliche Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse der Prüfungen.
- Berichte werden auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht.
- Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses und des Einkommensberichts.
- Neun Bundesländer haben eigene Kontrollinstanzen (z.B. Stadtrechnungshof in Wien).
- Präsident/in des Rechnungshofs wird vom Nationalrat auf 12 Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt, keine Wiederwahl möglich.
- Der Rechnungshof gliedert sich in verschiedene Abteilungen und Sektionen, die unterschiedliche Prüfungsbereiche abdecken.
- Historische Entwicklung:
- 1496: Einrichtung der allgemeinen Schatzkammer.
- 1761: Gründung der Hof-Rechen-Cammer.
- 1866: Gründung des Obersten Rechnungshofs durch Franz Joseph I.
- 1919: Gründung des Staatsrechnungshofs, später Rechnungshof der Republik Österreich.
- Erster Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg: Leopold Petznek.
- Liste der Präsidenten seit 1945:
- Leopold Petznek (1945-1947)
- Josef Schlegel (1947-1953)
- Hans Frenzel (1953-1964)
- Jörg Kandutsch (1964-1980)
- Tassilo Broesigke (1980-1992)
- Franz Fiedler (1992-2004)
- Josef Moser (2004-2016)
- Margit Kraker (2016-jetzt).