FPÖ-Politikerin warnt: Demokratie in Gefahr durch geheime Machenschaften!

Österreich - Mag. Katayun Pracher-Hilander, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, übt scharfe Kritik an der Politik der ÖVP und spricht von einem „Mehrfrontenkrieg“ gegen die Bevölkerung. Laut Pracher-Hilander führt dieser Krieg zu einer systematischen Schwächung der Gesellschaft im Rahmen eines langfristigen Zermürbungsprozesses, der den schleichenden Übergang von Demokratie zu einer zentralistisch-diktatorischen Machtstruktur begünstigt. Sie beklagt, dass unter dem Vorwand einer „Brandmauer gegen rechts“ grundlegende demokratische Werte gefährdet werden.

Die Entwicklung ist alarmierend für die politische und mediale Landschaft in Österreich. Pracher-Hilander warnt, dass Kritiker isoliert und diffamiert werden, während die Beziehung zwischen Politik und Medien zunehmend intransparent und abhängig ist. Journalisten, die dem Druck standhalten und unbequeme Wahrheiten aussprechen, werden oftmals als „rechts“ abgestempelt, wobei die Medien ihrer Meinung nach als „abhängige Mittäter“ fungieren. Diese Umstände erschweren eine objektive Berichterstattung und sättigen die öffentliche Wahrnehmung mit Propaganda.

Kritik an Medien und deren Rolle in der Demokratie

Die Bedeutung des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft wird auch von Professor Klaus Meier hervorgehoben, der die Rolle der Medien als „Infrastruktur der Demokratie“ definiert. Er betont, dass eine Vielzahl von Stimmen notwendig ist, um Polarisierungen zu vermeiden und eine geprüfte Übersicht über verschiedene Positionen zu bieten. In Österreich spielen sowohl der ORF als auch Privatmedien eine zentrale Rolle in der Informationsversorgung, wobei der ORF 80% der Bevölkerung ab 14 Jahren täglich erreicht.

Die FPÖ hat in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ein besonderes Augenmerk auf die Medienpolitik gelegt. Während die FPÖ eine Reduzierung der finanziellen Mittel für den ORF fordert, plant sie gleichzeitig den Ausbau eigener Medien, um einen alternativen Informationsfluss zu schaffen. Kritiker der FPÖ befürchten, dass diese Maßnahmen die Medienfreiheit gefährden und die demokratische Infrastruktur weiter aushöhlen könnten.

Herausforderungen für die Medienfreiheit

Die Herausforderungen, mit denen die Medienfreiheit konfrontiert ist, stehen im Kontext einer globalen Erosion demokratischer Strukturen und der damit verbundenen Gefahr für die Pressefreiheit. Der World Press Freedom Index 2024 dokumentiert, dass 73% der untersuchten Länder eine „schwierige“ oder „sehr schwierige“ Situation für Journalisten aufweisen. Die digitale Transformation und geopolitische Spannungen verändern zudem die Medienlandschaft drastisch.

Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich verschlechtert, mit einer Zunahme an digitalen Angriffen und Desinformationskampagnen. Selbstzensur aufgrund der Angst vor Repressionen ist ein weiteres gravierendes Problem. In Deutschland dominieren drei große Medienkonzerne über 42% des digitalen Nachrichtenmarktes, was den Einfluss von großen Unternehmen auf die öffentliche Meinung verdeutlicht.

Um die Medienfreiheit zu sichern, sind Maßnahmen notwendig. Dazu zählen transparente Eigentümerstrukturen, die Förderung von Medienkompetenz in der Bevölkerung und internationale Schutzmechanismen für Medienschaffende. Nur durch diese Initiativen kann die Zukunft der Medienfreiheit in einem demokratischen Kontext gesichert werden.