Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0185/fpoe-pracher-hilander-nur-eine-schwache-regierung-fuerchtet-ein-starkes-volk):
- Mag. Katayun Pracher-Hilander, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, kritisiert die ÖVP für ihre Politik gegen die eigene Bevölkerung.
- Sie beschreibt die Situation als einen "Mehrfrontenkrieg" gegen die Bevölkerung.
- Pracher-Hilander sieht eine systematische Schwächung der Gesellschaft als Teil eines langfristigen Zermürbungsprozesses.
- Sie warnt vor einem schleichenden Übergang von Demokratie zu einer zentralistisch-diktatorischen Machtstruktur.
- Der Umbau der Gesellschaft erfolgt unter dem Vorwand, eine "Brandmauer gegen rechts" zu bilden und die Demokratie zu schützen.
- Kritiker werden isoliert, diffamiert und ausgegrenzt.
- Pracher-Hilander kritisiert die Beziehung zwischen Politik und Medien, die ihrer Meinung nach nicht mehr unabhängig sind.
- Journalisten, die dem Druck standhalten, werden als "rechts" abgestempelt.
- Sie beschreibt die Medien als abhängige Mittäter, die Informationen in Propaganda umwandeln.
- Während der Corona-Pandemie wurden ihrer Meinung nach Angst und Druck eingesetzt, um Maßnahmen durchzusetzen, die Grundrechte einschränkten.
- Begriffe wie "Rechtsextrem", "Verschwörungstheoretiker" und "Fake-News" werden als psychologische Waffen genutzt.
- Pracher-Hilander behauptet, dass die politische Elite einem Narrativ folgt, das dem Machterhalt dient.
- Sie kritisiert die wirtschaftlichen Profiteure der Politik, die vom "Geschäft mit der Angst" profitieren.
- Viele Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.
- Pracher-Hilander betont, dass es keinen Krieg ohne Propaganda und keine Propaganda ohne Medien gibt.
- Immer mehr Menschen durchschauen das System und fordern Antworten.
Source 2 (https://orf.at/stories/3383306/):
- Klaus Meier, Professor für Journalistik, bezeichnet Journalismus als „Infrastruktur der Demokratie“.
- Vielfalt von Stimmen führt zu Polarisierungen; Menschen informieren sich oft nur in eine Richtung.
- Aufgabe des Journalismus: geprüfte Übersicht über verschiedene Positionen bieten.
- ORF und Privatmedien übernehmen diese Aufgabe in Österreich.
- Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“, äußert Sorgen über politische Einflüsse auf die Medienfreiheit.
- ORF versorgt 80% der Bevölkerung ab 14 Jahren täglich, 90% nutzen das Angebot mindestens einmal pro Woche.
- FPÖ und ÖVP führen Koalitionsverhandlungen, Medienpolitik ist ein zentrales Thema.
- FPÖ fordert finanzielle Beschneidung des ORF und Abschaffung des ORF-Beitrags.
- Budgetfinanzierung des ORF könnte 2027 realisiert werden, Einsparungen von 15% angestrebt.
- ORF-Jahresumsatz beträgt eine Milliarde Euro, 700 Millionen Euro stammen aus Beiträgen.
- Änderungen im ORF-Gesetz sind notwendig, da der Verfassungsgerichtshof Teile des Gesetzes aufgehoben hat.
- Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, warnt vor negativen Folgen einer finanziellen Beschneidung.
- FPÖ plant Ausbau eigener Medien, um Konkurrenz zu klassischen Medien zu schaffen.
- Medienverbände fordern Wahrung der Pressefreiheit; Warnungen vor Entwicklungen in anderen Ländern.
- ÖVP-Mediensprecher betont die Notwendigkeit stabiler medienpolitischer Rahmenbedingungen.
- ORF-Generaldirektor Roland Weißmann spricht sich für Kooperationen gegen Fake News aus.
- Meier betont die Bedeutung von Transparenz für das Vertrauen in Nachrichten.
Source 3 (https://www.mnu-bb.de/2025/02/07/medienfreiheit-demokratie-grundlagen-herausforderungen/):
- Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften und steht vor historischen Herausforderungen.
- Digitale Transformation und geopolitische Spannungen verändern die Medienlandschaft.
- Der World Press Freedom Index 2024 zeigt, dass 73% der untersuchten Länder eine „schwierige“ oder „sehr schwierige“ Situation für Journalisten aufweisen, ein Anstieg von 8% seit 2021.
- Erosion demokratischer Strukturen wird beobachtet, wo Medienfreiheit eingeschränkt ist.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Medienfreiheit variieren weltweit; Deutschland schützt Presse- und Rundfunkfreiheit umfassend durch Artikel 5 des Grundgesetzes.
- Der Digital Services Act der EU setzt verbindliche Transparenzstandards für Algorithmen sozialer Plattformen.
- Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich verschlechtert; 2023 wurden weltweit 97 Medienschaffende getötet.
- Zunehmende digitale Angriffe und Desinformationskampagnen belasten Journalisten.
- Selbstzensur ist ein gravierendes Problem aufgrund von Angst vor Repressalien.
- In Deutschland kontrollieren die drei größten Medienkonzerne 42% des digitalen Nachrichtenmarktes, ein Anstieg um 8 Prozentpunkte seit 2020.
- Die zehn größten Medienunternehmen in Deutschland kontrollieren über 90% der Reichweite im digitalen Nachrichtenmarkt.
- Staatliche Förderung für Medien kann kleine, unabhängige Medien sichern, birgt jedoch das Risiko subtiler Einflussnahme.
- Das österreichische Modell der Presseförderung zeigt, wie transparente Kriterien Interessenkonflikte minimieren können.
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig für den Schutz der Medienfreiheit; Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ dokumentieren Verstöße.
- Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Medienfreiheit:
- Schaffung transparenter Eigentümerstrukturen im Mediensektor.
- Förderung von Medienkompetenz in der Bevölkerung.
- Entwicklung nachhaltiger Finanzierungsmodelle für unabhängigen Journalismus.
- Ausbau internationaler Schutzmechanismen für Medienschaffende.
- Die Zukunft der Medienfreiheit hängt von der erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderungen ab.