Ex-BVT-Beamter wegen Bestechlichkeit verurteilt – Prozess schockt Wien!

St. Pölten, Österreich - In einem fall, der die Aufmerksamkeit auf Korruption in Österreich lenkt, wurde ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in St. Pölten zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Das Urteil fiel am 14. Mai 2025, jedoch ist dieser Schuldspruch noch nicht rechtskräftig, berichtet vienna.at.

Der 66-Jährige räumte ein, zwischen 2010 und 2016 gegen Entgelt Informationen für die Privatdetektivin Christina W. bereitgestellt zu haben. Dazu gehörten unter anderem Firmenbuch-Abfragen und die Erstellung von Organigrammen. Trotz der schweren Vorwürfe wurde der Mann vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen und behauptete, er habe ausschließlich in seiner Freizeit gehandelt und nicht im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit.

Bezahlung und Kooperation

Christina W., die für ihre Rolle in diesem Skandal entscheidend ist, soll dem Ex-Beamten etwa 90.000 Euro in bar gezahlt haben. Die Privatdetektivin, die zuvor für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR arbeitete, war seit 2004 als Unternehmensberaterin aktiv. Ihr Zeugenauftritt wurde per Videoschaltung aus Deutschland abgehalten, da sie krank war und somit nicht persönlich erscheinen konnte.

Im Prozess gab sie an, dass es einen freundschaftlichen Austausch zwischen ihr und dem Beschuldigten gab und sie ihn zu den Aufträgen gedrängt habe. Während des Verfahrens bestritt sie die Höhe des Honorars und erklärte, dass die Summe viel geringer, zwischen 10.000 und 12.000 Euro, gewesen sei. Das Gericht erkannte schließlich 7.900 Euro als Gesamthonorar an, welche dann für verfallen erklärt wurden.

Umstände und Auswirkungen

Das Gericht berücksichtigte die Unbescholtenheit des Angeklagten sowie die lange Verfahrensdauer als mildernde Faktoren. Demgegenüber standen mehrere Vergehen und der lange Tatzeitraum, die als erschwerend bewertet wurden. Die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung äußerten sich nach dem Urteil nicht.

Korruption und ihre Auswirkungen sind ein immer wiederkehrendes Thema, das auch in anderen Bereichen nationale sowie internationale Aufmerksamkeit erhält. Ein Buch, das sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzt, thematisiert unter anderem die Bereiche Müllverbrennung und Großbauprojekte in Deutschland. Es beleuchtet die strafrechtlichen Zusammenhänge und erörtert, wie Amtsträger sich vor Korruption schützen können, wie esv-elibrary.de in einer ausführlichen Analyse darlegt.

In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnt das Thema Korruption zunehmend an Bedeutung und es bleibt zu hoffen, dass solcherlei Fälle wie der des ehemaligen BVT-Beamten der Aufklärung und Prävention in der Verwaltung dienen.