ORF erhält trotz Sparmaßnahmen bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich!

Vienna, Österreich - Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird ab 2027 bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich nutzen dürfen, was trotz der geplanten Einsparungen überraschend kommt. Diese Entscheidung ist im Rahmen des neuen Budgetbegleitgesetzes (BBG) verankert, das dem ORF die Verwendung von Mitteln über der bisherigen Einnahmengrenze von 710 Millionen Euro ermöglicht. Laut den Vienna.at dürfen diese zusätzlichen Mittel bis einschließlich 2029 eingesetzt werden, wobei die Nutzung an strikte Auflagen gebunden ist.

Eine bisher geltende Regelung, die vorsah, dass Beitragseinnahmen, die das Limit von 710 Millionen Euro übersteigen, auf ein Sperrkonto eingezahlt werden müssen, wird für die nächsten drei Jahre gelockert. Der ORF muss jedoch sicherstellen, dass er „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ agiert und die Fortführung von wichtigen Programmen wie ORF III, ORF Sport+ sowie des Radio-Symphonieorchesters (RSO) gewährleistet. Dabei muss das RSO auf bis zu zehn Millionen Euro verzichten.

Reform und Kontrolle im ORF

Parallel zu dieser finanziellen Entspannung steht eine grundlegende Reform an. Die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen wird von neun auf sechs reduziert. Der Publikumsrat erhält mehr Gewicht in dem 35-köpfigen Gremium. Ziel dieser Maßnahmen, die laut parlament.gv.at im Juni neu konstituiert werden sollen, ist die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Vizekanzler Andreas Babler äußerte sich positiv im Verfassungsausschuss über die notwendigen Änderungen, die jedoch von der Opposition, vertreten durch FPÖ und Grüne, kritisch betrachtet werden.

Medienexperten äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz der geplanten Sparmaßnahmen. Babler betont, dass der Rechnungshof und der Stiftungsrat eine umfassende Kontrolle über die Verwendung der Mittel ausüben werden, was die Aufsicht stärken soll.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa

Im europäischen Vergleich zeigen sich unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So hat Dänemark im Januar 2019 das Gebührenmodell abgeschafft und durch eine einkommensabhängige Steuerfinanzierung ersetzt, wodurch das Budget von Danmarks Radio um 20 % gekürzt wurde. Auch in Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Gebühren finanziert, die von jedem Haushalt entrichtet werden müssen, ein Modell, das laut dem parlament.gv.at nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß ist.

Italien hingegen sieht sich politischen Machtkämpfen ausgesetzt, wobei Reformvorschläge darauf abzielen, die RAI in eine Art „italienisches Netflix“ zu transformieren. Dieses Vorgehen weckt Bedenken, dass die RAI angesichts ihrer Funktion als öffentlich-rechtlicher Rundfunk in ihrer Rolle als Programmgestalter geschwächt wird. In der Schweiz wurde eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren mit 71,6 % abgelehnt und stattdessen eine neue geräteunabhängige Abgabe eingeführt, die weiterhin eine stabile Finanzierungsbasis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichert.