Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3784257):
- Merz betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kündigt jedoch mehr Abschiebungen an.
- Er kritisiert die ungesteuerte Einwanderung und die Zunahme gering qualifizierter Migration seit 2015.
- Ankündigung von intensiveren Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen zur Ordnung in der Migrationspolitik.
- Merz verspricht der Ukraine weiterhin kraftvolle Unterstützung, betont jedoch, dass Deutschland keine Kriegspartei ist.
- Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden.
- Merz erklärt, dass die Bundesregierung alle notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen wird, um dieses Ziel zu erreichen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html):
- Datum des Artikels: 26.01.2025
- Die Union (CDU/CSU) hat Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag nächste Woche abstimmen soll.
- Forderungen der Union:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen.
- Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise.
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere, unabhängig von Asylanträgen.
- Unmittelbare Haft für ausreisepflichtige Personen, mit signifikant erhöhten Haftplätzen.
- Bereitstellung von leerstehenden Liegenschaften für Haftzwecke.
- Tägliche Abschiebungen.
- Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft beantragen können.
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
- SPD und Grüne halten viele Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig.
- Union argumentiert, nationales Recht habe Vorrang in außergewöhnlichen Notlagen.
- Auslöser für die Pläne war eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen.
- CDU-Chef Friedrich Merz plant, den Fünf-Punkte-Plan im Bundestag einzubringen.
- Merz spricht von einer "neuen Dimension der Gewalt" in Deutschland.
- Union kritisiert die AfD als politischen Gegner, die Ängste durch illegale Migration ausnutze.
- FDP-Chef Christian Lindner fordert Unterstützung für den Migrationsantrag der Union, um der AfD entgegenzuwirken.
- SPD-Chefin Saskia Esken wirft Merz einen "Erpressungsversuch" vor.
- Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, benötigt die Union Unterstützung von mehreren Parteien, einschließlich FDP und BSW.