FPÖ unter Druck: Innenministeriumskontrolle oder Wahlkampfgetöse?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plant, das Innenministerium einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Wie vienna.at berichtet, sind im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die die FPÖ aufdecken möchte. Der Nationalratsklub der FPÖ spricht von einem „tiefen schwarzen Staat“, der genauer beleuchtet werden soll. Der interne Entscheidungsprozess, welche Aspekte konkret unter die Lupe genommen werden, sei fast abgeschlossen.

Besonders im Fokus steht die Möglichkeit, dass der Untersuchungsausschuss sich auch mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen könnte. Parallel dazu dürfte die FPÖ ebenfalls ein starkes Interesse an der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen der vergangenen Bundesregierung haben.

Widersprüchliche Positionen zur Corona-Untersuchung

ots.at bestätigt eine interne Quelle der MFG Österreich, dass kein U-Ausschuss zur Corona-Thematik eingerichtet wird. Diese Entscheidung hat bereits scharfe Kritik von der MFG, der „Mutigen Bürgerbewegung“, hervorgerufen.

Die MFG wirft der FPÖ vor, politische Machtüberlegungen über die notwendige Aufklärung und Gerechtigkeit zu stellen. Abgeordneter Manuel Krautgartner (MFG-OÖ) hebt hervor, dass die FPÖ im Wahlkampf als Aufdeckerpartei aufgetreten sei, nun jedoch ihre eigenen Versprechen breche. Joachim Aigner, ebenfalls von der MFG, betont, dass die umfassenden Befugnisse eines U-Ausschusses wesentlich zur Aufklärung beitragen könnten, während eine Kommission ohne solche Mittel nicht ausreichend agieren könne.

Auch Dagmar Häusler (MFG-Österreich) kritisiert den Rückzieher der FPÖ, den sie als Furcht vor möglichen Regierungsverhandlungen interpretiert. Die MFG fordert Transparenz und Verantwortungsübernahme für die Entscheidungen während der Corona-Pandemie, wobei sie vor allem der ÖVP vorwirft, von der Krise profitiert zu haben.

Politische Kurswechsel der FPÖ

In der politischen Landschaft mehren sich Zeichen für einen Kurswechsel bei der FPÖ. In Bezug auf die angekündigte Abschaffung der CO₂-Steuer, die von der FPÖ versprochen wurde, beschränkt sich die Partei lediglich auf die Streichung des Klimabonus. Währenddessen bleibt unklar, wie die FPÖ zu dem Thema „Sky Shield“ steht, was die Unsicherheit über ihre Position in den aktuellen Regierungsverhandlungen weiter verstärkt.

Die MFG hat für den 5. Februar 2025 eine Pressekonferenz angekündigt, um über die gebrochenen Versprechen der FPÖ und die Dringlichkeit einer umfassenden Corona-Aufarbeitung zu berichten. Trotz interner Differenzen scheinen die politischen Auseinandersetzungen intensiv weiterzugehen.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen finden Sie auch auf krone.at.