Kickl und Orban: Auf dem Weg zu einem neuen Europa der Patrioten?

Budapest, Ungarn - Am 29. Mai 2025 findet in Budapest die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt. Diese bedeutende Veranstaltung, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban organisiert wird, hat ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und zielt darauf ab, Konservative aus verschiedenen Strömungen zu vereinen. Donald Trump hat eine Video-Grußbotschaft gesendet, um seine Unterstützung für Orban zu zeigen. Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), ist einer der Hauptredner und betont in seinen Ausführungen den Widerstand gegen „Globalisten“ und „selbsternannte Eliten“. Die CPAC ist ein wichtiger Treffpunkt für rechtspopulistische Akteure und zieht zahlreiche amerikanische Republikaner an, einschließlich Matt Schlapp, dem Chef der US-CPAC.

Darüber hinaus fordert Kickl eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer und warnt vor einer „totalen Überwachung“ sowie einer „digitalen Diktatur“. In seiner Rede proklamiert er das „Zeitalter der Patrioten in Europa“. Neben Kickl treten auch andere prominente Politiker auf, darunter der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Australiens Ex-Premier Tony Abbott und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Die deutsche AfD ist bei dieser Veranstaltung nicht stark vertreten, obwohl ihre Co-Chefin Alice Weidel einen Gastauftritt hat.

Gründung der „Patriots for Europe“

Am 30. Juni 2025 haben Kickl, Orban und Babiš eine neue politische Allianz namens „Patriots for Europe“ ins Leben gerufen, um die EU-Institutionen umzugestalten. Diese Initiative zielt darauf ab, die EU-Politik hinsichtlich Migration, grüner Politiken und dem Krieg in der Ukraine zu verändern. Die Allianz besteht aus populistischen Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien, die bei den letzten EU-Wahlen insgesamt 24 Mitglieder im Europäischen Parlament (MEPs) gewinnen konnten. Damit erfüllen sie die Mindestanforderung von 23 MEPs zur Gründung einer neuen Gruppe.

Allerdings steht die Gründung vor Herausforderungen. Um die Gruppe zu bilden, müssen sie Parteien aus mindestens vier weiteren EU-Ländern überzeugen. Es gibt Spekulationen über einen möglichen Austritt von Marine Le Pens Rassemblement National aus der aktuellen Identität und Demokratie (ID) Gruppe, während die Zukunft der AfD, die kürzlich die ID-Gruppe verlassen hat, ungewiss bleibt. Die neue Allianz betont die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen eine als übergriffig empfundene EU, wobei Babiš stärkere Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen fordert und Orbán die EU-Führung für ihre Handhabung des Ukraine-Kriegs kritisiert.

Populismus und seine Herausforderungen

Die politische Landschaft in Europa wird zunehmend von populistischen Strömungen geprägt, die in Ländern wie Ungarn, Tschechien und Polen immer mehr an Einfluss gewinnen. Laut einem Projekt zur Untersuchung des Populismus zeigen sich in diesen Regionen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Verfolgung von Minderheiten und eine Zunahme autoritärer Tendenzen. Der Hauptforscher Jan Kubik sowie andere Experten warnen vor den Gefahren des Populismus, der mit lokalen Kulturen und politischen Strömungen verwoben ist und zu einer Gefährdung demokratischer Werte führt.

In Hinblick auf die Zukunft des Populismus und die demokratischen Institutionen prognostizieren Experten, dass sich das Blatt für populistische Politiker wenden könnte, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten. Der Aufstieg populistischer Kräfte ist häufig mit sozialen und wirtschaftlichen Faktoren verbunden, und die politische Zusammenarbeit im konservativen Lager bleibt problematisch. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit von mehr Bildung und einem besseren Verständnis der Rechte und Pflichten in liberalen Demokratien.

Für weiterführende Informationen über die aktuelle politische Situation in Europa können die Artikel auf OE24, Euractiv und CORDIS eingesehen werden.