Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/fight-fight-fight-kickl-heizt-bei-rechtem-gipfel-treffen-ein/635316898):
- In Budapest findet am Donnerstag und Freitag die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt.
- Die Veranstaltung wird von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban organisiert und orientiert sich am amerikanischen Fusionismus.
- Donald Trump sendet eine Video-Grußbotschaft und lobt Orban.
- Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, ist einer der Hauptredner.
- Die CPAC hat ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und zielt darauf ab, Konservative verschiedener Strömungen zu vereinen.
- Orban hat die CPAC 2022 nach Europa gebracht, die FPÖ ist seitdem regelmäßig vertreten.
- Kickl spricht über den Widerstand gegen "Globalisten" und "selbsternannte Eliten".
- Er fordert eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer und warnt vor "totaler Überwachung" und einer "digitalen Diktatur".
- Kickl proklamiert das "Zeitalter der Patrioten in Europa".
- Andrej Babiš, ehemaliger tschechischer Premierminister, tritt ebenfalls auf.
- Weitere Redner sind unter anderem der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Australiens Ex-Premier Tony Abbott und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.
- Die Veranstaltung zieht zahlreiche amerikanische Republikaner an, darunter Matt Schlapp, Chef der US-CPAC.
- Die politische Zusammenarbeit im konservativen Lager ist traditionell schwierig und wird auch nach der CPAC 2025 ungewiss bleiben.
- Die deutsche AfD ist nicht stark vertreten, obwohl Co-Chefin Alice Weidel einen Gastauftritt hat.
Source 2 (https://www.euractiv.com/section/politics/news/orban-babis-kickl-create-new-patriotic-alliance-to-redefine-eu-policies-eye-new-parliament-group/):
- Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (ANO) gründeten am 30. Juni eine neue politische Allianz namens "Patriots for Europe".
- Ziel der Allianz ist es, die EU-Institutionen umzugestalten und die EU-Politik in Bezug auf Migration, grüne Politiken und den Krieg in der Ukraine zu ändern.
- Die Allianz besteht aus populistischen Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien.
- Die drei Parteien gewannen insgesamt 24 Mitglieder im Europäischen Parlament (MEPs) bei den letzten EU-Wahlen, was die Mindestanforderung von 23 MEPs zur Gründung einer Gruppe erfüllt.
- Um die Gruppe zu bilden, müssen sie Parteien aus mindestens vier weiteren EU-Ländern überzeugen.
- Es gibt Spekulationen über einen möglichen Austritt von Marine Le Pens Rassemblement National aus der aktuellen Identität und Demokratie (ID) Gruppe.
- Die Zukunft der Alternative für Deutschland (AfD), die kürzlich die ID-Gruppe verlassen hat, ist ebenfalls ungewiss.
- Die Allianz betont die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen perceived overreach von Brüssel.
- Babiš kritisierte die Tendenz zur Zentralisierung und forderte eine Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten.
- Kickl forderte eine Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel an die Mitgliedstaaten und eine drastische Reduzierung der zentralen Macht der EU.
- Kickl schlug vor, das Europäische Parlament auf die Größe des US-Repräsentantenhauses (435 Sitze) zu verkleinern.
- Orbán betonte den Widerstand der "Brüsseler Elite" gegen solche Veränderungen und die Notwendigkeit, diese Reformen durchzusetzen.
- Mehrere Mitgliedstaaten fordern EU-Reformen zur Stärkung der Union, insbesondere in Bezug auf Orbáns häufige Vetos.
- Die Umsetzung institutioneller Reformen in der EU erfordert einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
- Migration ist ein zentrales Thema der Allianz; Babiš forderte strengere Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Menschenschmuggel.
- Orbán kritisierte die EU-Führung für ihre Handhabung des Ukraine-Kriegs und forderte Frieden und Stabilität in der Region.
- Die Allianz kritisierte auch den EU-Grünen Deal, den sie als Bedrohung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ansieht.
- Babiš forderte eine Überarbeitung des Grünen Deals, um eine ausgewogene Umweltpolitik zu unterstützen, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert.
Source 3 (https://cordis.europa.eu/article/id/434333-populism-s-threat-to-democracy-in-the-eu/de):
- Untersuchung des Populismus zeigt, dass er sich mit lokaler Kultur und Politik vermischt.
- Populistische Parteien haben in Tschechien, Ungarn und Polen die Macht übernommen.
- Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen in Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich an Einfluss.
- In Ungarn und Polen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Verfolgung von Minderheiten, mehr Autoritarismus und Rückschritt in der Demokratie.
- Hauptforscher Jan Kubik von der Rutgers University und dem University College London äußert, dass es keine illiberale Demokratie gibt.
- EU-finanziertes Projekt POPREBEL untersucht populistische Phänomene in Ostmitteleuropa.
- Konsortium unter Leitung des University College London mit sechs weiteren Einrichtungen in Europa.
- Über 30 Teilprojekte zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten des Populismus.
- Richard Mole, Professor für politische Soziologie, erklärt, dass populistische Kräfte nicht die Interessen aller Bürger vertreten.
- Aufstieg des Populismus wird auf soziale und wirtschaftliche Faktoren zurückgeführt.
- Unmut über Kulturwandel und verstärkt durch die Wirtschaftskrise 2008.
- POPREBEL identifiziert unterschiedliche populistische Systeme in Ungarn, Polen und Tschechien.
- Ungarn unter Orbán als Beispiel für ein neofeudales System beschrieben.
- Populismus in Polen geprägt von nationalistisch-katholischer Identität.
- Tschechien hat technokratischen Populismus, weniger mythen- und symbolbeladen.
- Zunahme des Populismus führt zu verstärkter Verfolgung von Frauen, Migranten und LGBT-Personen.
- Stimmen von Minderheiten werden nicht gehört und als Feinde des Volkes dargestellt.
- Populismus bringt Wissenschaft in Verruf und fördert kritisches Denken.
- Warnung vor Gewalt gegen Institutionen, wie beim Angriff auf das Kapitol 2021.
- Notwendigkeit von mehr Bildung für ein besseres Verständnis der Rechte und Pflichten in der liberalen Demokratie.
- Diskussion über mögliche Zensur radikaler Stimmen zur Wahrung der Demokratie.
- Mole prognostiziert, dass sich das Blatt für populistische Politiker wenden wird, wenn Versprechen nicht eingehalten werden.