Haushaltskrise: Neue Sparmaßnahmen und Erhöhung der Krankenbeiträge!

Österreich, Land - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 20. Mai 2025 grünes Licht für ein zweites Gesetzespaket im Rahmen der Budgetsanierung gegeben. Laut OTS steht das Gesetzespaket unter dem Titel „Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II“ und zielt darauf ab, die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Die Zustimmung kam von ÖVP, SPÖ und NEOS, während die Grünen schnellere Maßnahmen zur Senkung des Rezeptgebührendeckels forderten, jedoch mit ihrem Abänderungsantrag scheiterten. Die FPÖ Ihrerseits kritisierte die Sparmaßnahmen, insbesondere die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen.

In diesem neuen Gesetzespaket sind zahlreiche Maßnahmen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und Entlastungen enthalten. Die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 % steht dabei im Mittelpunkt. Außerdem wurde auch eine Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen sowie Änderungen bei den Konsulargebühren beschlossen. Zusätzlich soll die Rezeptgebühr ab 2026 eingefroren werden, was eine Anpassung der Rezeptgebührenobergrenze nach sich zieht.

Finanzielle Herausforderungen der Krankenversicherung

Die Prognosen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zeigen ein drohendes Defizit von 900 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer weist darauf hin, dass der Druck auf die Budgetsanierung noch lange nicht vorbei ist. Zwei Drittel der beschlossenen Maßnahmen betreffen die Ausgaben, ein Drittel die Einnahmen. Die FPÖ hat zudem die unterschiedlichen Inkrafttretenszeitpunkte der Maßnahmen sowie die Belastung durch die Beitragserhöhungen kritisiert.

Parallel dazu plant die deutsche Politik entsprechende Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll für 2023 eine Finanzierungslücke von geschätzt 17 Milliarden Euro schließen. Diese Lücke soll vor allem durch die Beitragszahlenden gedeckt werden. Die Vorschläge beinhalten auch eine Anhebung der Gesundheitsbeiträge für ALG-II-Beziehende auf ein kostendeckendes Niveau sowie die mögliche Senkung der Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 % auf 7 %. Dies könnte zu einer Entlastung der GKV von über 5 Milliarden Euro führen, wie auf GKV-Spitzenverband erläutert wird.

Langfristige Perspektiven und Strukturreformen

Die Notwendigkeit nachhaltiger Strukturreformen steht auch in Österreich und Deutschland im Fokus, um die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme langfristig sicherzustellen. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland lagen im Jahr 2022 bei rund 498 Milliarden Euro, was etwa 12,8 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht und den dritten Platz weltweit in diesem Bereich belegt. Dabei entfallen 53 % der Gesundheitsausgaben auf die GKV, die im selben Jahr knapp 289 Milliarden Euro ausgegeben hat, wie die Daten aus der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen.

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um den gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen ist der politische Druck groß, ungerechte Finanzierungsstrukturen zu reformieren. Dies gilt auch für zukünftige Projekte, wie z. B. die mögliche Einführung einer Bürgerversicherung, um bestehende Gerechtigkeitsdefizite im Gesundheitssystem zu beheben.