Doppelbudget 2025/26: Haussanierung oder Totalkapitulation?

Wien, Österreich - Am 14. Mai 2025 stellte Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 vor. Dieses budgetäre Paket umfasst die Bundesfinanzgesetze sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029. Für 2025 sind Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro geplant, was zu einem Defizit von 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führt. Im Jahr 2026 wird ein Einnahmenvolumen von 107,6 Milliarden Euro erwartet, während die Ausgaben auf 125,9 Milliarden Euro steigen, was ein Defizit von 4,2 % zur Folge hat. Beide Jahre überschreiten die Maastricht-Vorgabe von 3 % Defizit erheblich. Die Schuldenquote soll von 84,7 % in 2025 auf 87 % in 2028 steigen und 2029 auf 86,9 % sinken. 5min.at berichtet, dass die Bundesregierung an einem Budgetsanierungskurs arbeitet, um das hohe staatliche Defizit zu senken.

Während der Budgetrede betonte Marterbauer, dass das Paket ein „gewaltiges Sparpaket“ darstellt, das sowohl zur Senkung des Defizits als auch zum Erhalt des Sozialstaates dient. Die Budgetplanung sieht zudem umfangreiche Maßnahmen vor, darunter eine Steuererhöhung auf Banken und Glücksspiel sowie die Schaffung von mehr Investitionsspielräumen.

Politische Reaktionen auf das Doppelbudget

Die Reaktionen der politischen Parteien auf das Doppelbudget waren gemischt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte das Budget als „Totalkapitulation“ und forderte Neuwahlen. Insbesondere die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und das Ausbleiben von Erhöhungen bei den Familienleistungen wurden von ihm scharf angeprangert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hingegen hob die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen hervor, um die wirtschaftliche Stärke Österreichs langfristig zu sichern.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach in diesem Zusammenhang von einer „gigantischen Herausforderung“ bei der Budgetsanierung und betonte die sozialen Aspekte. NEOS-Klubvorsitzender Yannick Shetty forderte darüber hinaus eine „dringend notwendige Aufholjagd in der Bildung“ und ein solides Budget, das dies unterstützt. Grünen-Klubobmann Werner Kogler äußerte Anfragen zur sozialen Gerechtigkeit des Budgets und kritisierte umweltschädliche Subventionen.

Konkrete Maßnahmen zur Budgetsanierung

Um die angestrebte Budgetsanierung zu ermöglichen, plant die Bundesregierung Maßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026. Dazu gehören Steuerfreiheiten für Mitarbeiterprämien und eine Anhebung des Pendlereuros. In der ersten Woche nach der Angelobung wurden bereits Maßnahmen im Wert von annähernd 1,25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Initiativen sind Teil eines umfassenden reformistischen Ansatzes, der auch Abstimmungen zur Anpassung der Besteuerung großer Immobilientransaktionen vorsieht.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen unter anderem die Anhebung der Glücksspielabgaben und die Aussetzung der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs. Für 2025 und 2026 sollen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 170 Millionen Euro bzw. 273 Millionen Euro umgesetzt werden. Hierzu gehört auch die steuerfreie Abgabe von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln. Ein öffentliches Hearing zum Budgetentwurf ist für den 3. Juni angesetzt, und die endgültige Beschlussfassung ist für den 18. Juni geplant.

Für detaillierte Informationen zu den Budgetentwürfen sowie interaktive Grafiken und Tabellen stehen umfassende Unterlagen auf der Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung.