Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505141650/doppelbudget-2025-26-das-sagen-die-parteien-dazu/):
- Finanzminister Markus Marterbauer hielt eine Budgetrede zur Vorstellung des Doppelbudgets 2025/26 im Nationalrat.
- Das Doppelbudget umfasst die Bundesfinanzgesetze für 2025 und 2026 sowie den Bundesfinanzrahmen für 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029.
- Für 2025 sind Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro geplant, was ein Defizit von 4,5 % des BIP ergibt.
- Für 2026 sind Einnahmen von 107,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 125,9 Milliarden Euro vorgesehen, mit einem Defizit von 4,2 %.
- Österreich bleibt über der Maastricht-Vorgabe von 3 % Defizit.
- Die Schuldenquote soll von 84,7 % in 2025 auf 87 % in 2028 steigen und 2029 auf 86,9 % sinken.
- FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte das Budget als „Totalkapitulation“ und forderte Neuwahlen.
- Kickl bezeichnete die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten als „Schande“ und kritisierte die Nicht-Erhöhung der Familienleistungen.
- ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen, um Österreich wirtschaftlich zu stärken.
- Wöginger nannte Maßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und höhere Abgaben auf Banken und Glücksspiel.
- SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von einer „gigantischen Herausforderung“ bei der Budgetsanierung und betonte soziale Aspekte.
- NEOS-Klubvorsitzender Yannick Shetty forderte eine „dringend notwendige Aufholjagd in der Bildung“ und ein solides Budget.
- Grünen-Klubobmann Werner Kogler kritisierte das Budget als nicht sozial gerecht und bemängelte umweltschädliche Subventionen.
- Finanzminister Marterbauer bezeichnete das Budget als „gewaltiges Sparpaket“ zur Senkung des Defizits und zur Erhaltung des Sozialstaates.
- Der Budgetentwurf wird nach der Ersten Lesung dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen, mit einem öffentlichen Hearing am 3. Juni.
- Die endgültige Beschlussfassung des Doppelbudgets im Nationalrat ist für den 18. Juni geplant.
Source 2 (https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2025-2026.html):
- Informationen zu den Budgetentwürfen für die Jahre 2025 und 2026.
- Finanzierungsvoranschlag:
- 2025: 123,2 Mrd. €
- 2026: 125,9 Mrd. €
- Ergebnisvoranschlag:
- 2025: 126,7 Mrd. €
- 2026: 127,0 Mrd. €
- Auszahlungen:
- 2025: 123,2 Mrd. €
- 2026: 125,9 Mrd. €
- Aufwendungen:
- 2025: 126,7 Mrd. €
- 2026: 127,0 Mrd. €
- Einzahlungen:
- 2025: 105,1 Mrd. €
- 2026: 107,6 Mrd. €
- Erträge:
- 2025: 103,7 Mrd. €
- 2026: 107,3 Mrd. €
- Nettofinanzierungssaldo:
- 2025: -18,1 Mrd. €
- 2026: -18,3 Mrd. €
- Nettoergebnis:
- 2025: -23,1 Mrd. €
- 2026: -19,7 Mrd. €
- Alle Bundesvoranschläge seit 2018 sind auf "Budget in Zahlen und Grafiken" verfügbar.
- Interaktive Grafiken und Tabellen zum Bundeshaushalt sind auf budget.gv.at erhältlich.
- Am 13. Mai 2025 wurden die Regierungsvorlagen zum Bundesfinanzrahmen bis 2029, zum Budget 2025/2026 sowie zum Budgetbegleitgesetz 2025 im Nationalrat eingebracht.
- Ministerratsbeschlüsse vom 13. Mai 2025 sind auf der Homepage des Bundeskanzleramts abrufbar.
- Umfangreiche Budgetunterlagen wie Budget- und Strategiebericht, Budgetbeilagen und Teilhefte der Budgetuntergliederungen sind verfügbar.
Source 3 (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/mai/budgetsanierung-massnahmen.html):
- Österreichs Regierung arbeitet an einem Budgetsanierungskurs zur Senkung des hohen staatlichen Defizits.
- In der ersten Woche nach der Angelobung wurden Maßnahmen im Umfang von fast 1,25 Milliarden Euro beschlossen.
- Weitere Maßnahmen im Steuer- und Abgabenrecht gehen in Begutachtung.
- Diese Maßnahmen sind Teil des parlamentarischen Prozesses für das Doppelbudget 2025/2026.
- Die Bundesregierung plant einen Sanierungskurs von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026.
- Finanzminister Markus Marterbauer wird am 13. Mai 2025 eine Budgetrede halten.
- Ziel ist es, die Steuergerechtigkeit zu fördern, ohne die Konjunktur zu belasten.
- Geplante Maßnahmen umfassen:
- Steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro.
- Erhöhung des Pendlereuros.
- Anhebung der Basispauschalierung.
- Insgesamt 12 Maßnahmen werden in Begutachtung geschickt.
- Geplante Änderungen zur Besteuerung von großen Immobilientransaktionen (Share Deals) und Umwidmungszuschlag.
- Anhebung der Glücksspielabgaben und Aussetzung der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs.
- Aussetzung der Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages für 2026 und 2027.
- Verpflichtende elektronische Zustellung über FinanzOnline für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer.
- Anpassung der Investitionsabzüge im Rahmen der Energiekrisenbeiträge.
- Maßnahmenvolumen: 76 Millionen Euro für 2025 und 696 Millionen Euro für 2026.
- Entlastungsmaßnahmen umfassen:
- Erhöhung des Pendlereuros von 2 Euro auf 6 Euro pro Kilometer.
- Anhebung des Negativsteuerzuschlags für Pendler.
- Steuerfreie Mitarbeiterprämie für 2026, Höhe nach Evaluierung.
- Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel.
- Entlastungsvolumen: 170 Millionen Euro für 2025 und 273 Millionen Euro für 2026.