Klarheit über Ukraine-Flüchtlinge: Regierung plant drastische Maßnahmen

Burgenland, Österreich - Am 4. Juni 2025 fand eine bedeutsame Konferenz zum Thema Ukraine-Flüchtlinge unter der Leitung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) statt. Der Minister betonte die Notwendigkeit verwaltungsseitiger Maßnahmen im Regierungsprogramm, die insbesondere auf die Reduktion des Familiennachzugs und eine bessere Integration von ukrainischen Vertriebenen in den Arbeitsmarkt abzielen. In Österreich sind ukrainische Vertriebene die größte Gruppe in der Grundversorgung, und die Regierung hat das Ziel, diese verstärkt in Beschäftigung zu bringen. Christian Dörfel (ÖVP) forderte zudem eine klare rechtliche Grundlage über das Jahr 2026 hinaus, während Hannes Amesbauer (FPÖ) einen Vorschlag einbrachte, den Ukrainern den Vertriebenenstatus zu entziehen, mit dem Ziel, jedoch ohne Mehrheit.

Die Flüchtlingsreferenten zeigten sich einig in der Auffassung, dass der Familiennachzug langfristig eingeschränkt werden muss. Zurzeit befindet sich eine Verordnung in Begutachtung, die diesen für mehrere Monate de facto stoppt. Im Mai 2024 kamen aufgrund des Familiennachzugs 1.270 Personen nach Österreich, im Vergleich dazu waren es im Mai 2023 nur 74. Amesbauer wies darauf hin, dass 80 Prozent der 7.300 Personen in der steirischen Grundversorgung den Vertriebenenstatus haben, was das Land jährlich 90 Millionen Euro kostet. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wobei Dörfel und Amesbauer Anpassungen als notwendig erachteten.

Arbeitsmarktzugang und Integration

Über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland berichtet das BAMF. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 suchten etwa eine Million Menschen Schutz in Deutschland, überwiegend Frauen und Kinder. Trotz eines Aufwärtstrends in der Erwerbstätigenquote unter den Geflüchteten bestehen weiterhin verschiedene Hemmnisse, insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Bürokratie bei der Anerkennung von Abschlüssen. Ein aktueller Bericht, der von Juli 2023 bis Januar 2024 erstellt wurde, hebt hervor, dass die Gruppe der erwachsenen ukrainischen Geflüchteten zu 75 Prozent aus Frauen besteht, wobei der Nachzug von Männern zugenommen hat.

Obwohl 61 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eine Berufsausbildung oder ein Studium in Deutschland anstreben, berichten 94 Prozent der nicht erwerbstätigen Geflüchteten, dass sie gerne arbeiten würden. Wichtige Faktoren, die die Integration vorantreiben könnten, sind flexible Arbeitszeitangebote und Unterstützung beim Spracherwerb. Dies deckt sich mit Ergebnissen aus der Bundeszentrale für politische Bildung, die die Herausforderungen des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete betonen. Zugang zu Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist für die Integration von Frauen essenziell.

Psychische Belastungen und Bildungschancen

Über die psychischen Belastungen unter ukrainischen Geflüchteten haben 19,4 Prozent depressive Symptome und 14,2 Prozent berichten von Angststörungen. Trotz dieser belastenden Umstände zeigt der Bericht, dass 70 Prozent von ihnen im zweiten Halbjahr 2023 an Integrationskursen teilnahmen oder bereits einen solchen absolvieren konnten, was zu einer verbesserten Sprachkompetenz führte.

Im Bildungsbereich besuchen viele ukrainische Kinder überproportional häufig Mittel- und Hauptschulen, was auf unzureichende Leistungsadäquanz hinweist. Der Zugang zu Bildung ist entscheidend, da die Mehrheit der ukrainischen Schüler in Regelklassen unterrichtet wird, während nur 16 Prozent Spezialklassen besuchen. Der Bildungsweg dieser Kinder wird erheblich durch die Sprachbarrieren und die Qualität der Betreuungsangebote in Deutschland beeinflusst.

Zusammenfassend ist die Lage sowohl in Österreich als auch in Deutschland für ukrainische Geflüchtete von komplexen Herausforderungen geprägt. Der Bedarf an klaren rechtlichen Rahmenbedingungen sowie geeigneten Integrationsmaßnahmen ist dringender denn je, um die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Für weitere Informationen können Sie die Berichte bei der Kleine Zeitung, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundeszentrale für politische Bildung einsehen.