Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19761475/laender-wollen-klarheit-zu-ukraine-fluechtlingen):
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach zu Beginn der Konferenz über Maßnahmen im Regierungsprogramm.
- Wichtige Themen: Reduktion des Familiennachzugs, bessere Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt.
- Ukrainische Vertriebene sind die größte Gruppe in der Grundversorgung von Bund und Ländern.
- Ziel der Regierung: Ukrainische Vertriebene verstärkt in Beschäftigung bringen.
- Christian Dörfel (ÖVP) fordert Rechtssicherheit über 2026 hinaus.
- Hannes Amesbauer (FPÖ) beantragte, den Ukrainern den Vertriebenenstatus zu entziehen, fand jedoch keine Mehrheit.
- Flüchtlingsreferenten unterstützen Antrag aus der Steiermark zur verstärkten fremdenpolizeilichen Überprüfung von Vertriebenen.
- Amesbauer äußert Bedenken über steigende Anzahl von "Roma-Familien" mit ukrainischem Pass, die die Sprache nicht sprechen.
- Einigkeit unter Landesflüchtlingsreferenten, dass Familiennachzug langfristig eingeschränkt werden muss.
- Derzeit Verordnung in Begutachtung, die Familiennachzug für mehrere Monate de facto stoppt.
- Im Mai 2024 kamen 1.270 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, im Vergleichsmonat 2023 nur 74.
- Amesbauer berichtet, dass 80% der 7.300 Personen in der steirischen Grundversorgung den Vertriebenenstatus haben, was das Land 90 Mio. Euro jährlich kostet.
- Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser diskutiert "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Dörfel und Amesbauer sehen Anpassungen der EMRK als notwendig an.
- Einigkeit über Zurückweisungen an der Grenze; Dörfel erwartet verfassungskonforme Lösung innerhalb eines Jahres.
- Karner berichtet von entspannter Lage an der burgenländischen Grenze; nur 50 Personen in Kalenderwoche 22 aufgegriffen (vor drei Jahren 1.000).
- Zahl der originären Asylanträge: Mai vor drei Jahren 5.300, heuer 600.
- Karner betont, dass die aktuelle Entwicklung kein Grund zum Jubeln sei, sondern Ansporn für weitere Maßnahmen.
- Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wie "Arbeitspflicht" und Wertekurse für Asylwerber werden in Initiativen der Bundesländer aufgegriffen.
Source 2 (https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/250303-forschungsbericht-ukrainische-gefluechtete.html):
- Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben etwa eine Million Menschen in Deutschland Schutz gesucht, überwiegend Frauen und Kinder.
- Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten im Aufwärtstrend, jedoch Hemmnisse durch mangelnde Kinderbetreuungsangebote und Bürokratie bei der Anerkennung von Abschlüssen.
- Bericht basiert auf der "IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten", durchgeführt zwischen Juli 2023 und Januar 2024.
- Die Gruppe der erwachsenen ukrainischen Geflüchteten besteht zu 75 Prozent aus Frauen; der Nachzug von Männern hat zugenommen.
- Zwei Drittel der erwachsenen Geflüchteten leben in festen Partnerschaften; Anteil der alleinstehenden Mütter mit minderjährigen Kindern gesunken von 46 auf 20 Prozent.
- Betreuungsquote für drei- bis sechsjährige Kinder bei 76 Prozent, für unter Dreijährige bei 23 Prozent; beide Quoten liegen 15 Prozentpunkte unter dem deutschen Durchschnitt.
- Mehrheit der ukrainischen Schüler wird in deutschen Regelklassen unterrichtet; nur 16 Prozent besuchen Spezialklassen.
- Ukrainische Kinder besuchen überproportional häufig Mittel- und Hauptschulen, was auf unzureichende Leistungsadäquanz hinweist.
- 61 Prozent der Geflüchteten streben eine Berufsausbildung oder ein Studium in Deutschland an; 16 Prozent sind bereits in Bildungsmaßnahmen.
- 73 Prozent der Befragten benötigen mehr Informationen und Unterstützung beim Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse.
- 70 Prozent der Geflüchteten hatten im zweiten Halbjahr 2023 einen Integrationskurs absolviert oder befanden sich in einem solchen; Deutschkenntnisse haben sich verbessert.
- 22 Prozent der Geflüchteten waren in der zweiten Jahreshälfte 2023 erwerbstätig; Erwerbsquote steigt mit Aufenthaltsdauer.
- Frauen finden später als Männer eine Arbeitsstelle; 57 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer arbeiten unterhalb ihres letzten Tätigkeitsniveaus.
- 75 Prozent der Geflüchteten haben einen beruflichen oder Hochschulabschluss; 90 Prozent haben umfangreiche Berufserfahrungen.
- 94 Prozent der nicht erwerbstätigen Geflüchteten möchten arbeiten; flexible Arbeitszeitangebote und Unterstützung beim Spracherwerb könnten Integration beschleunigen.
- 59 Prozent der Geflüchteten aus der ersten Zuzugskohorte planen, langfristig in Deutschland zu bleiben; bei später Zugezogenen sind es 69 Prozent.
- Mehrheit der Geflüchteten wohnt in privaten Wohnungen; Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche für später Zugezogene und Alleinstehende.
- Psychische Belastungen unter ukrainischen Geflüchteten höher als in der Gesamtbevölkerung: 19,4 Prozent berichten von depressiven Symptomen, 14,2 Prozent von Angststörungen.
- Bericht erscheint als IAB-Forschungsbericht, BAMF-Forschungsbericht und in der Reihe "Politikberatung kompakt" des DIW Berlin.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/):
- Im Jahr 2015 erlebte Europa, insbesondere Deutschland, einen Höhepunkt der Zuwanderung von Asylsuchenden.
- Zwischen 2013 und 2016 stellten rund 1,5 Millionen Personen in Deutschland einen Asylantrag.
- Die Fluchtzuwanderung stellte Herausforderungen in den Bereichen Unterbringung, materielle Versorgung und Arbeitsmarktzugang dar.
- Institutionelle Änderungen wurden vorgenommen, um die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden zu beschleunigen.
- Arbeitsmarktzugang wird zugeschrieben: ökonomische Unabhängigkeit, Erhöhung der Lebensqualität, Entlastung des Sozialstaates und Minderung des Fachkräftemangels.
- 2016 begann die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten, gefördert vom BMBF und der Bundesagentur für Arbeit.
- Der Artikel gibt einen Überblick über den Forschungsstand zu Arbeitsmarktzugang, rechtlichen Bedingungen und Herausforderungen.
- Es gab Reformen zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zwischen 2013 und 2016.
- Ein großer Teil der damaligen Asylsuchenden fand Zugang zum Arbeitsmarkt, jedoch dauert dieser im Durchschnitt länger als bei anderen Zuwanderungsgruppen.
- Personen, die zwischen 2013 und 2016 einen Asylantrag stellten, finden tendenziell schneller Zugang zum Arbeitsmarkt als frühere Kohorten.
- Der Aufenthaltsstatus und das Herkunftsland entscheiden über die Möglichkeiten von Asylsuchenden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
- Asylsuchende mit Schutzform haben uneingeschränkte Arbeitserlaubnis; andere können unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung erhalten.
- Asylsuchende können bereits vor der Entscheidung ihres Asylantrags eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde zustimmt.
- Die Mehrheit der Asylsuchenden hat ihre Bildungs- und Berufsqualifikationen im Herkunftsland erworben, jedoch besteht das Risiko der Entwertung dieser Qualifikationen in Deutschland.
- Nur ein geringer Anteil der Befragten hat im Herkunftsland eine betriebliche Ausbildung abgeschlossen.
- Rund 70 Prozent der Befragten waren im Herkunftsland berufstätig, mit einem Geschlechtergefälle (45% Frauen, 80% Männer).
- In Deutschland arbeiten viele Asylsuchende in Berufen mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen als in ihren Herkunftsländern.
- Die „3+2 Regelung“ ermöglicht Geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern, während ihrer Ausbildung in Deutschland zu bleiben.
- Sprach- und Integrationskurse wurden durch gesetzliche Regelungen gefördert, und viele Asylsuchende haben diese Angebote angenommen.
- Rund 85 Prozent der Asylsuchenden haben bis 2018 einen Sprachkurs besucht, 65 Prozent einen Integrationskurs.
- Arbeitgeber schätzen größere Unternehmen die Fluchtzuwanderung eher als Chance ein, während kleinere Unternehmen skeptischer sind.
- 2020 beschäftigte knapp jedes vierte Unternehmen Geflüchtete, vor allem in Großunternehmen.
- Bedenken von Arbeitgebern betreffen sprachliche Barrieren und fehlende Qualifikationen.
- Frauen haben eine geringere Erwerbsbeteiligung (60% Männer, weniger als 30% Frauen nach fünf Jahren).
- Die Verwertbarkeit von Qualifikationen ist für Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt oft schlechter.
- Sprachkenntnisse und Kontakte zu Einheimischen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein.
- Körperliche und mentale Gesundheit sowie rechtlicher Status beeinflussen die Erwerbschancen von Geflüchteten.
- Die Bundesagentur für Arbeit bietet Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten an.
- Trotz positiver Entwicklungen haben Asylsuchende weiterhin mehr Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt als andere Eingewanderte.
- Der Zugang zu Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist wichtig für die Arbeitsmarktintegration von Frauen.
- Zukünftige Fragen betreffen die Positionen, in denen Geflüchtete arbeiten, und die Angleichung der Erwerbseinkommen an die der Deutschen.