Deutschpflicht für Migranten: Soziale Hilfen nur bei Kursteilnahme!

Österreich - Ab dem Jahr 2026 wird in Österreich ein verpflichtendes Deutschkurs-Programm für Migranten eingeführt. Dies wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) angekündigt und steht im Rahmen der Budgetanpassungen der Regierung. Wer sich weigert, an diesen Kursen teilzunehmen, muss mit Kürzungen bei den Sozialleistungen rechnen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Integration zu verbessern und ist Teil des umfassenden Integrationsprogramms, das die Regierung bereits in ihrem Programm verankert hat. Ein erster Vorschlag für die neuen Regelungen soll noch vor dem Sommer präsentiert werden, wobei man sich an bestehenden Modellen orientiert, wie sie bereits in Niederösterreich und Oberösterreich umgesetzt werden.

In Oberösterreich sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bereits ab dem ersten Tag verpflichtet, an Sprach- und Wertekursen teilzunehmen. Diese Maßnahmen werden durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) umgesetzt. Um die Fortschritte der Teilnehmer zu überwachen, wird eine digitale Integrationsdatenbank eingerichtet, die eine Echtzeit-Kontrolle ermöglicht. Migrationsforscher Gerald Knaus weist darauf hin, dass Sanktionen nur dann effektiv seien, wenn gleichzeitig ausreichend Kursplätze und individuelle Fördermöglichkeiten bereitgestellt werden.

Finanzielle Rahmenbedingungen und Maßnahmen

Die Budgetanpassungen reflektieren auch den Rückgang der Asylgewährungen, die im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel gesunken sind. Für 2024 sind Budgetmittel in Höhe von 60 Millionen Euro sowie 67 Millionen Euro vorgesehen, während in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 87 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese strategische Neuausrichtung der Integrationsförderungen legt einen klaren Fokus auf den Spracherwerb, die Arbeitsmarktintegration und die Vermittlung von Werten. Ab dem kommenden Jahr sollen die Deutschkurse zudem verstärkt digitalisiert werden.

In Deutschland spielen ähnliche Integrationsmaßnahmen eine zentrale Rolle. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind Integrationskurse essenziell für die Eingliederung von Migranten. Diese bestehen aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs, in dem Informationen über das Leben, die Normen und Werte in Deutschland vermittelt werden. Derartige Kurse werden von privaten und öffentlichen Trägern angeboten und richten sich auch an spezifische Zielgruppen, wie Frauen, Eltern und Jugendliche. Die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer ergänzt diese Kurse und ist darauf ausgerichtet, die Integration der Teilnehmer zu unterstützen.

Gesellschaftliche Teilhabe und Unterstützung

Die Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung von geflüchteten Menschen zielt darauf ab, deren Integration in die Gesellschaft zu verbessern. Hierzu werden verschiedene Förderprojekte in Zusammenarbeit mit Verbänden und Stiftungen durchgeführt. Diese Projekte sollen die interkulturelle Kompetenz stärken, Gewalt vorbeugen und eine Kultur des Willkommens fördern. Auch die Jugendmigrationsdienste bieten spezielle Begleitangebote für junge Menschen mit Migrationshintergrund an, um deren schulische, berufliche und soziale Integration zu unterstützen.

Neben den regulären Integrationskursen sind auch spezielle Programme vorgesehen, die gezielt geflüchtete Frauen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, wie das ESF-Bundesprogramm „Stark im Beruf“. Zudem gibt es Projekte zur Förderung von Selbständigkeit und zur Unterstützung von ehrenamtlichen Bürgern, die sich für die Integration engagieren. Die Bundesregierung bleibt somit aktiv in der Förderung der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen.