Demokratie in Gefahr: AK Wien diskutiert Mitbestimmung am 27. Mai!

Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien, Österreich - Am 26. Mai 2025 steht die 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) im Zeichen von Demokratie und Mitbestimmung. Das Hauptthema dieser Veranstaltung wird durch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“ ergänzt. An dieser Diskussion nehmen bedeutende Persönlichkeiten teil, darunter Pia Gsaller, Jugendvertrauensrätin bei den ÖBB, sowie Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch, und Florian Wenninger, Leiter des Instituts für historische Sozialforschung. Die Moderation übernimmt Jenny Posch. Dies wurde von ots.at berichtet.

Weitere Tagesordnungspunkte der Vollversammlung umfassen einen politischen Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl, Anträge der Fraktionen sowie den Beschluss des Budgetvoranschlages für das Jahr 2025. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 27. Mai 2025, um 10.30 Uhr im Bildungszentrum der AK Wien in der Theresianumgasse 16-18 statt. Besucher:innen sind herzlich eingeladen, sollten jedoch beachten, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist und eine Anmeldung erforderlich ist. Interessierte können die Vollversammlung auch im Livestream verfolgen unter: wien.arbeiterkammer.at/vollversammlung.

Die Rolle der Mitbestimmung

Mitbestimmung gilt als fundamentale Säule für Gerechtigkeit und nachhaltigen Erfolg in der Arbeitswelt. Die Hans-Böckler-Stiftung hebt hervor, dass mündige Bürger essenziell für eine funktionierende demokratische Gesellschaft sind, insbesondere im Arbeitsbereich. Beschäftigte brauchen stabile rechtliche Rahmenbedingungen und die Unterstützung starker Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte, um ihre Rechte zu wahren. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass aktuelle Studien belegen, dass Unternehmen mit stärkerer Mitbestimmung nicht nur bessere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. Dies wurde in einem Bericht von boeckler.de dargelegt.

Die Herausforderungen der Mitbestimmung sind jedoch erheblich. In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, zeigen sich Lücken im Rechtsrahmen, die die Mitbestimmungsrechte untergraben. Fast 200 Großunternehmen haben sich der Mitbestimmung entzogen, was zum Verlust grundlegender Arbeitnehmerrechte führt. Zudem ist das bestehende Betriebsverfassungsgesetz aus der Zeit vor der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

Demokratie am Arbeitsplatz

Die Diskussion über Demokratie am Arbeitsplatz wird auch auf europäischer Ebene vorangetrieben. Ein Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments betont die Bedeutung der Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern als Grundwert der EU. Zentral ist dabei die Anforderung, ein Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Die Sozialpartnerschaft ist ein essentielles Element des europäischen Sozialmodells und sollte in der Zeit von Digitalisierung und Globalisierung gefördert werden, wie in europarl.europa.eu ausgeführt wird.

Die COVID-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Eine stärkere Arbeitnehmervertretung sei besonders in Zeiten von Umstrukturierungen unerlässlich, um die Rechte der Beschäftigten zu schützen und zu fördern. Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit zur Teilnahme an entscheidenden Unternehmensentscheidungen sind dabei von großer Bedeutung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kommenden Tage für die AK Wien und die Diskussion über Demokratie und Mitbestimmung richtungsweisend sein werden. Die Eingabe von Beteiligten aus verschiedenen Bereichen stärkt nicht nur die Stimme der Arbeitnehmer:innen, sondern fördert auch die Grundwerte der Demokratie in der Arbeitswelt.