Raab als Chef der Migrationspolitik: Belastung für die Bevölkerung?

Wien, Österreich - Die politische Landschaft in Österreich wird derzeit von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die jüngste Ernennung der ehemaligen ÖVP-Integrations- und Medienministerin Susanne Raab zur Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) scharf kritisiert. Laut OTS wirft Hafenecker der schwarz-grünen Regierung vor, ehemalige Mitglieder für deren negative Leistungen zu belohnen. Dabei sticht besonders die Einführung der ORF-Zwangssteuer als eine von Raabs negativen Hinterlassenschaften hervor.

Hafenecker äußert zudem, dass die aktuelle Regierung die teuerste in der Geschichte des Landes sei, trotz einer andauernden Budgetkatastrophe. Er kritisiert die Systemparteien dafür, dass sie überwiegend die Interessen der Eliten vertreten und damit die Bevölkerung erheblich belasten. Auf die Möglichkeit einer Verteilung von Versorgungsposten unter den Regierungsmitgliedern nach einem möglichen Wechsel der Regierung weist er ebenfalls hin.

Regierungsbilanz im Fokus

Die schwarz-grüne Bundesregierung, die seit dem 7. Januar 2020 im Amt ist, zeigt nun eine gemischte Bilanz vor den kommenden Nationalratswahlen 2024. Diese Koalition, die nach dem Ibiza-Skandal und der Unfähigkeit einer ÖVP-FPÖ-Koalition entstand, hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, das Beste aus beiden Welten zu vereinen. Doch schon bald nach dem Regierungsantritt wurde die Arbeit durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt, was zu einem Lockdown im März 2020 führte. Diese Krise forderte von der Regierung eine rasche Reaktion auf die drohende wirtschaftliche Katastrophe. Die Unterstützung in Form der Kurzarbeitsregelung wurde zwar positiv bewertet, jedoch gab es auch Kritik an verspäteten Maßnahmen.

Zusätzlich wurden die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 und die damit verbundene Eskalation von Energiepreisen und Inflation sichtbar. Die Inflationsrate kletterte auf Rekordwerte von bis zu 11,2 Prozent. Experten, wie die Juristin Ines Stilling, bemängeln die unzureichenden Gegenmaßnahmen der Regierung nach der Pandemie, die viele Arbeitnehmer:innen in eine prekäre Lage gebracht haben. Österreich erlebte 2022 einen historischen Reallohnverlust von 3,7 Prozent, während Unternehmensgewinne stiegen.

Erfolge und Herausforderungen

Unterdessen hebt das Bundeskanzleramt in einem Bericht hervor, dass die Regierung in ihrer Amtszeit bedeutende Fortschritte erzielt hat. Fast 85 % des Regierungsprogramms wurden umgesetzt, mehr als bei der letzten durchgehenden Regierung. In einem Programm von 328 Seiten wurden wichtige Reformen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression beschrieben. Auch Investitionen in erneuerbare Energien und CO2-neutrale Produktionsmethoden wurden als Meilensteine genannt, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts führten.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass trotz dieser positiven Aspekte viele Bürger:innen mit den finanziellen Belastungen und dem Anstieg der Lebenshaltungskosten kämpfen. Die Kritik an der Regierung ist daher vielfältig, wobei einige Fortschritte in der Sozialpolitik sehen, andere jedoch auf Rückschritte hinweisen. Die bevorstehenden Wahlen am 29. September 2024 könnten eine entscheidende Gelegenheit bieten, die Bilanz der Regierung zu bewerten und mögliche Reformen zu diskutieren, um soziale Ungleichheit abzubauen.