Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250605_OTS0189/fpoe-hafenecker-brunner-nehammer-und-jetzt-raab-topjobs-fuer-die-problemverursacher-belastungen-fuer-die-bevoelkerung):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Ernennung von Ex-ÖVP-Integrations- und Medienministerin Raab zur Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD).
- Raab wurde von der schwarz-grünen Regierung als Kandidatin für den Posten vorgeschlagen.
- Hafenecker wirft der Regierung vor, ehemalige Mitglieder für ihre Leistungen zu belohnen, die er als negativ für das Land bewertet.
- Er erwähnt die Einführung der ORF-Zwangssteuer als eine von Raabs Hinterlassenschaften.
- Hafenecker äußert, dass die Regierung die Bevölkerung mit Belastungs- und Kürzungspaketen belaste.
- Er bezeichnet die aktuelle Regierung als die teuerste in der Geschichte, trotz einer Budgetkatastrophe.
- Hafenecker kritisiert die Systemparteien, dass sie nur auf die Interessen der Eliten achten.
- Er warnt vor einer möglichen Verteilung von Versorgungsposten unter den Regierungsmitgliedern nach einem möglichen Regierungswechsel.
Source 2 (https://www.arbeit-wirtschaft.at/bilanz-der-schwarz-gruenen-regierung-krise-corona-inflation/):
- Die schwarz-grüne Bundesregierung wurde am 7. Jänner 2020 von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt.
- Vor den Nationalratswahlen 2024 wird eine Bilanz der Regierung gezogen.
- Die Regierung entstand nach dem Ibiza-Skandal, der eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition unmöglich machte.
- Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Wahl gewonnen, die SPÖ war nach einer Niederlage nicht bereit, als Juniorpartner einzutreten.
- Die Grünen übernahmen die Regierungsverantwortung und versprachen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.
- Zwei Kanzler sind seitdem zurückgetreten.
- Die COVID-19-Pandemie begann kurz nach dem Regierungsantritt, was die konventionelle Regierungsarbeit stark beeinträchtigte.
- Im März 2020 wurde in Österreich ein Lockdown verhängt.
- Die Regierung musste auf die Pandemie und einen drohenden wirtschaftlichen Kollaps reagieren.
- Im Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine, was die Energieversorgung und die Inflation stark beeinflusste.
- Die Inflationsrate erreichte Rekordwerte von bis zu 11,2 Prozent.
- Ines Stilling, Juristin und AK-Bereichsleiterin, beschreibt die erste Phase der Regierungsperiode als „durchwachsen“, aber erfolgreich in der Krisenbewältigung.
- Die Corona-Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere die Kurzarbeitsregelung, wurden als positiv bewertet, jedoch gab es auch Kritik an verspäteten Reaktionen.
- Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurde als weniger erfolgreich für Arbeitnehmer:innen angesehen, insbesondere in Bezug auf die Teuerung und Arbeitsmarktbedingungen.
- Stilling kritisiert, dass die Regierung nach der Pandemie nicht ausreichend gegengesteuert hat, was zu einem Arbeitskräftemangel führte.
- Die Teuerung wurde als unzureichend bekämpft wahrgenommen, was zu finanziellen Schwierigkeiten für viele Menschen führte.
- Während der Pandemie erlitten viele Beschäftigte Reallohnverluste, während Unternehmensgewinne stiegen.
- 2022 verzeichnete Österreich einen historischen Reallohnverlust von 3,7 Prozent.
- Die Regierung wird sowohl für ihre Reaktionen auf Krisen als auch für das Versäumnis, strukturelle Probleme anzugehen, kritisiert.
- Gewerkschafter und Politiker äußern unterschiedliche Meinungen zur Bilanz der Regierung, wobei einige Fortschritte in der Sozialpolitik sehen, während andere auf Rückschritte hinweisen.
- Die kommenden Nationalratswahlen am 29. September 2024 bieten die Möglichkeit, die Erfolge und Mängel der Regierung zu bewerten.
- Es gibt Bedenken hinsichtlich einer möglichen Austeritätspolitik und der Notwendigkeit von Reformen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen.
Source 3 (https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/20240925regierungsbilanz.html):
- Einleitung des Regierungsprogramms betont die Verantwortung der beiden Regierungsparteien trotz ihrer Unterschiede.
- Das Programm umfasst 328 Seiten und bildet die Grundlage der Regierungsarbeit.
- Die Koalition hat das Land durch bedeutende Krisen seit dem 2. Weltkrieg geführt:
- Pandemie
- Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
- Teuerungs- und Energiekrise
- Klimawandel
- Migrationsdruck in Europa
- Wichtige Meilensteine und nachhaltige Reformen wurden umgesetzt:
- Ökosoziale Steuerreform
- Abschaffung der kalten Progression
- Langfristig abgesichertes Verteidigungsbudget zur Modernisierung des Bundesheeres
- Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energieträger und CO2-neutrale Produktionsweisen in der Industrie.
- Ergebnisse:
- Nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts
- Erhalt von hunderttausenden Arbeitsplätzen
- Die Bundesregierung war die erste seit über einem Jahrzehnt, die die volle Amtszeit durchgearbeitet hat.
- Rund 85% des Regierungsprogramms wurden umgesetzt, 30% mehr als bei der letzten durchgehenden Regierung.
- Beschlusszahlen der Bundesregierung:
- 222 im Parlament beschlossene Regierungsvorlagen
- 361 vom Nationalrat beschlossene Initiativanträge
- Insgesamt 583 von der Koalition beschlossene Gesetze
- 1.011 von der Bundesregierung oder einzelnen Ministerien beschlossene Verordnungen
- 2.782 beschlossene Ministerratsvorträge