In Rumänien sorgte die Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu für massive Unruhen. Nach dem gewaltsamen Aufeinandertreffen zwischen seinen Anhängern und der Polizei in Bukarest kam es zu zahlreichen Verletzten und Festnahmen, als die Wogen des politischen Konflikts hochschlugen. Dies wurde von der FPÖ als ein „unvorstellbarer Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet, wie die Krone berichtete. Namentlich kritisierte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky das Vorgehen der EU und forderte eine klare Stellungnahme von der Bundesregierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Georgescu, der in der ersten Wahldurchgang überraschend die meisten Stimmen erhielt, wurde für die bevorstehende Wahl am 4. Mai disqualifiziert. Das zentrale Wahlbüro berief sich auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die eine Respektierung demokratischer Grundwerte voraussetzen. Gegen den 62-jährigen Politiker laufen derzeit Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Verfassung und finanzielle Unregelmäßigkeiten, wobei er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß bleibt. Diese Entwicklung wurde scharf kritisiert; Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, sprach von einem antidemokratischen „Staatsstreich“ und warf der EU vor, sich als Heuchler zu erweisen, der die Wahl im Hintergrund beeinflusst, wie es auf heute.at berichtet wurde.
Politische Einmischung der EU?
Die FPÖ sieht die Entscheidung als Teil eines größeren Musters, in dem die EU offenbar bereit ist, Wahlen nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Kickl forderte vehement, dass die Rechte auf freie Wahlen, ohne Einmischung, nicht nur für die rumänische Bevölkerung, sondern auch für alle EU-Bürger gewahrt bleiben müssen. Dies wurde von der EU-Abgeordneten Petra Steger untermauert, die davor warnte, dass der Schutz vor angeblicher Desinformation als Vorwand genutzt wird, um demokratische Prinzipien zu untergraben.
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