Trump schwächt Abschiebepolitik: Proteste in Los Angeles eskalieren!

Los Angeles, USA - Inmitten anhaltender Proteste in Los Angeles gegen die aggressive Migrationspolitik der Trump-Administration hat das Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE wurden angewiesen, von Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend abzusehen. Diese Entscheidung, die von Tatum King, einem leitenden Beamten von ICE, getroffen wurde, soll insbesondere „nicht kriminelle Begleitpersonen“ vor Festnahmen schützen. Dennoch bleibt die Möglichkeit, Ermittlungen zu Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel aufrechtzuerhalten, was die Situation nicht weniger kompliziert macht. Laut Kleine Zeitung hat Trump erkannt, dass die aggressive Einwanderungspolitik den Landwirten sowie dem Hotel- und Freizeitsektor langjährige Arbeitskräfte entzieht, deren Engagement er trotz mangelnder Bürgerrechte als „großartig“ lobte.

Die Proteste in Los Angeles, die vor einer Woche begannen, wurden durch die Festnahmen von Dutzenden Migranten ohne gültige Papiere ausgelöst. Diese Aggressionen führten zu teils gewaltsamen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen etwa 1.000 Personen beteiligt waren. Einige der Protestierenden zündeten Gegenstände an und attackierten die Beamten mit Eiern und Steinen, was die Polizei dazu veranlasste, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse einzusetzen, um die Menge zu zerschlagen. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Behauptungen, es handle sich um ein willkürliches Vorgehen, als unbegründet. Bürgermeisterin Karen Bass und lokale Polizeiführer distanzierten sich von den Razzien und kritisierten die Aktionen der ICE, wie Tagesschau berichtet.

Einsetzung der Nationalgarde

Um der wachsenden unrest zu begegnen, hat Präsident Trump angekündigt, 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden, gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Diese Entscheidung löste heftige Gegenreaktionen aus, denn Newsom warnte vor einer Eskalation der Situation und appellierte an die Bürger, friedlich zu bleiben. Zudem kritisierte der kalifornische Gouverneur die Ankündigung scharf, während Trump von einem „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt sprach. Laut Deutschlandfunk könnte die Nationalgarde bis zu 60 Tage im Einsatz bleiben, oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für notwendig hält. Erste Soldaten können bereits in der Stadt gesichtet werden.

Diese Eskalation kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn am Samstag sind in Washington weitere Demonstrationen angesagt, im Rahmen einer geplanten Militärparade, die ebenfalls im Fokus des Präsidenten steht. Trumps Sprecherin stellte klar, dass der Präsident das Recht auf friedlichen Protest unterstützt, jüngste Entwicklungen lassen jedoch die Sorge aufkommen, dass Gewalt in den Straßen der Städte zunehmen könnte.

Die derzeitige Lage in Los Angeles und die abschließenden Maßnahmen der Regierung scheinen weniger auf Deeskalation und mehr auf Kontrolle abzuzielen, was die Gemüter von beiden Seiten weiter erhitzt. Das Machtspiel zwischen Trump und Newsom, zwei konträren politischen Figuren, verstärkt nur die Spannungen in einer Stadt, die traditionell eine hohe Anzahl von hispanischen Einwohnern und eine demokratische Mehrheit hat.