US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein neu gegründetes Gremium berufen, das für die Umsetzung seines „Friedensrats“ im Gazastreifen zuständig sein wird. Dies berichtet vienna.at. Weitere Mitglieder des Gründungsvorstands sind US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga sowie weitere enge Berater und Unterstützer Trumps. Das Gremium hat die Aufgabe, den Wiederaufbau und die Verwaltung des durch den Krieg zwischen Israel und Hamas verwüsteten Gebiets zu steuern.

Die zweite Phase von Trumps Friedensplan strebt ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs an, zielt jedoch auf die Entwaffnung der Hamas ab, die sich strikt weigert. Parallel dazu hat eine neue Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten in Kairo erste Schritte unternommen. Diese Regierung steht unter der Leitung von Ali Shaath und hat sich bereit erklärt, das Gebiet ohne Verbindungen zur Hamas zu regieren.

Der Friedensplan und seine Herausforderungen

Trump hat einen umfassenden Friedensplan mit 21 Punkten vorgestellt, der auch arabischen Staats- und Regierungschefs während der UN-Generaldebatte in New York präsentiert wurde, wie tagesschau.de berichtet. Der Plan beinhaltet unter anderem eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.

Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die klare Vorgabe, dass die Hamas nicht an der Verwaltung des Gebiets beteiligt sein darf. Stattdessen soll eine Übergangsregierung, die international überwacht wird, die Geschicke des Gazastreifens lenken. Der Plan zielt auch auf die „Entradikalisierung“ der Region und die Sicherheit Israels ab, mit Vorschlägen zur Ausbildung einer palästinensischen Polizei durch eine internationale Stabilisierungstruppe.

Geiseln, Entwaffnung und internationale Intervention

Die Umsetzung des Friedensplans wird durch die Rückkehr der Geiseln sowie die Entwaffnung der Hamas erschwert. Laut Informationen von zeit.de hat die Hamas zwar zugestimmt, dass der Gazastreifen von der neuen Übergangsregierung verwaltet wird, lehnt jedoch die vollständige Entwaffnung ab. Das politische Umfeld in Israel ist ebenfalls kompliziert, da Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und die Sicherheitskontrolle über Gaza dauerhaft sichern möchte.

Die internationalen Reaktionen sind gemischt. Viele Länder zögern, Soldaten zur Entwaffnung der Hamas zu entsenden, was die Aufstellung der notwendigen internationalen Stabilisierungstruppe erschwert. Generalmajor Jasper Jeffers wurde als Kommandeur dieser Truppe benannt, die dazu beitragen soll, die Sicherheit im Gazastreifen zu gewährleisten und schrittweise die israelische Armee abzulösen.

Die internationale Gemeinschaft schaut gespannt auf die Entwicklungen. Ob der Friedensplan erfolgreich sein kann, hängt entscheidend von der Entwaffnung der Hamas ab. Diese verfügt über mehr als 60.000 Gewehre und etwa 20.000 Kämpfer. Angesichts der Komplexität der Situation und der tief verwurzelten Konflikte sind die Herausforderungen, vor denen der Friedensrat steht, enorm.