Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Verkehrswende, jetzt!“ haben seit Oktober im Linzer Bergschlösslpark ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen das Abholzen alter Bäume für den Linzer Westring (A26) zu protestieren. Die Polizei hat am Donnerstag die Versammlung formal aufgelöst, da in den kommenden Tagen weitere Bauabschnitte mit Grabungen beginnen sollen. Den Demonstrierenden wurde angeboten, ihr Camp 50 Meter entfernt wieder aufzubauen, was jedoch abgelehnt wurde. Vor Ort hielten sich nur vier Personen auf; drei von ihnen verließen das Gelände freiwillig, während eine Person, die sich weigerte, ihre Identität preiszugeben, vorübergehend festgenommen wurde.
Der Aktivistensprecher Lenard Zipko äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und kündigte an, diesen rechtlich prüfen zu lassen. Ein bedeutender Punkt der Proteste ist die Lage des Camps, das sich über einem in 17 Metern Tiefe feststeckenden Bohrkopf befindet, dessen Bergung nun geplant ist. Die Aktivisten befürchten jedoch, dass im Zuge dieser Bergungsaktion zusätzliche Bäume gerodet oder beschädigt werden könnten. Diese Ängste stellten sie im Rahmen ihrer Kampagne gegen den Linzer Westring in den Vordergrund.
Sicherheit und baumschutzrechtliche Maßnahmen
Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) hat die Räumung der Protestveranstaltung aus Sicherheitsgründen verteidigt und betont, dass die Maßnahmen auf einer rechtlichen Grundlage basieren. Gleichzeitig hebt er hervor, dass die Stadt bemüht ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Bergung des Bohrkopfes soll dabei unter Berücksichtigung eines Baumschutzkonzepts erfolgen, das speziell zur Wahrung des Baumbestands erstellt wurde.
Wie in den Informationen angegeben wird, ist die Fällung und Beschädigung geschützter Bäume durch kommunale Baumschutzverordnungen und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verboten. Laut Bund Naturschutz müssen für eine Fällung oder größere Eingriffe behördliche Genehmigungen vorliegen. Die Aktivisten bezweifeln, dass der vorgeschlagene Plan keine zusätzlichen Baumfällungen nötig machen wird, und befürchten insbesondere Wurzelschäden während der Bergungsarbeiten.
Politische Dimension der Proteste
Die Initiative hat zudem mehr als 6.104 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Linzer Westring gesammelt, die allerdings politisch abgelehnt wurde. Das Thema rund um das umstrittene Bauprojekt ist mittlerweile vor dem Landesverwaltungsgericht gelandet, wo es um die Frage geht, ob sich die Stadt Linz finanziell aus dem Westring zurückziehen soll. Eine Volksabstimmung über das gesamte Projekt könnte im Rahmen einer Linzer Volksabstimmung jedoch nicht durchgeführt werden, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Die Aktionsbewegung erhielt Unterstützung von der Klimaallianz Oberösterreich, was die rechnerischen und politischen Dimensionen der Proteste unterstreicht. Die Auseinandersetzungen um den Linzer Westring spiegeln somit nicht nur örtliche, sondern auch tiefere gesellschaftliche Fragen über Umwelt- und Klimaschutz wider.