In Georgien haben sich heute abend erneut Tausende in der Hauptstadt Tiflis versammelt, um gegen die nationalkonservative Regierung zu protestieren. Dies ist bereits der siebte Protestabend in Folge, und die Demonstranten blockieren die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt, um ihre Forderung nach einer Fortsetzung des EU-Anschlusskurses deutlich zu machen. Die derzeitige Regierungspartei Georgischer Traum hat die Gespräche über einen EU-Beitritt praktisch auf Eis gelegt, was zu den anhaltenden Protesten geführt hat. Besonders besorgniserregend ist die Situation der Oppositionspolitiker, die seit Mittwoch in großer Zahl willkürlich festgenommen wurden, wie nau.ch berichtet.
Polizeikräfte und Festnahmen
Trotz der massiven Proteste ging die Polizei zunächst nicht gegen die Demonstranten vor, setzte jedoch ein starkes Aufgebot ein. Während des Protesttags wurden führende Oppositionspolitiker verhaftet, darunter Nika Gwaramia, der Vorsitzende der Koalition für den Wandel. Ein Video zeigt, wie er bewusstlos von der Polizei in ein Fahrzeug geworfen wurde. Auch Aleko Elisaschwili, ein führender Vertreter der Oppositionspartei Starkes Georgien, und andere Aktivisten wurden festgenommen. Die Polizei gab an, dass insgesamt sieben Personen wegen „Organisation und Anführung von Gruppengewalt“ festgenommen worden seien, was mit bis zu neun Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie vienna.at berichtet.
Internationaler Aufruf zur Mäßigung
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich besorgt über die berichteten Misshandlungen und forderte alle Beteiligten in Georgien auf, übermäßige Gewalt zu vermeiden und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Der Druck auf die Regierung von Premierminister Irakli Garibashvili wächst, während die Gegebenheiten im Land sich gefährlich zuspitzen. Der Konflikt zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften wird zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Kaukasusrepublik, die nach den manipulationsanhäufenden Wahlen Ende Oktober unter noch größerem Druck steht.
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