In der Türkei haben Millionen Menschen an den Vorwahlen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) teilgenommen. Am 24. März 2025 wurden die Ergebnisse dieser Vorwahlen bekannt, und der inhaftierte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde als Präsidentschaftskandidat gewählt. Trotz seiner Festnahme erhielt er rund 15 Millionen Stimmen, was seine Bedeutung als kritischsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstreicht. İmamoğlu sitzt zur Zeit wegen mutmaßlicher Korruption in Untersuchungshaft, nachdem ihm vorgeworfen wird, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben, was von zahlreichen politischen Beobachtern als politisch motivierte Verfolgung angesehen wird.
İmamoğlus Verhaftung hat zahlreiche Proteste ausgelöst, an denen zehntausende Menschen in vielen Städten teilnehmen. Hunderte festgenommenen Protestierenden wurden gemeldet, darunter auch in Istanbul, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Dort wurde Tränengas eingesetzt, um die Menge zu kontrollieren. Die türkischen Behörden haben eine Sperrung von über 700 Nutzerkonten auf dem sozialen Netzwerk X gefordert, um die Proteste einzudämmen. Trotz dieser Maßnahmen blieben die Menschen mobilisiert, um für die Freilassung İmamoğlus und gegen die Wahrnehmung eines "politischen Staatsstreichs" zu demonstrieren. Die CHP hat ihre Mitglieder sowie Nicht-Parteimitglieder zu Solidaritätswahlen aufgerufen, da sie die Situation als Angriff auf die Demokratie sieht.
Hintergrund der Verhaftung
İmamoğlu wurde am 21. März 2025 wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen. Der türkische Staatsapparat versucht, mit juristischen Schritten gegen Oppositionelle vorzugehen; die Istanbuler Behörden haben bereits mehrere Bürgermeister aus der CHP ihrer Ämter enthoben. Die Festnahme fiel zeitlich mit einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Erdoğan zusammen, welches als strategisch für Erdoğans geopolitischen Zielsetzungen betrachtet wird. Diese jüngsten Ereignisse werfen Fragen nach den Demokratiebedingungen in der Türkei auf und stärken die Position der CHP in der politischen Landschaft.ayı
Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Jedoch könnte Präsident Erdoğan, der zuletzt an Popularität eingebüßt hat, angesichts der aufstrebenden Zustimmung zur CHP und der drohenden politischen Instabilität gezwungen sein, die Wahlen vorzuverlegen. İmamoğlu hat wiederholt die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und diese als "vollständige extrajudizielle Hinrichtung" bezeichnet.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft reagiert zunehmend skeptisch auf die Entwicklungen in der Türkei. Es gibt breite Kritik an der Festnahme İmamoğlus, die als Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten wahrgenommen wird. Experten warnen, dass die Inhaftierung von İmamoğlu die politische Opposition in der Türkei einschüchtern und spalten sollte. Diese Vorgehensweise könnte für Erdoğan langfristige Folgen haben, insbesondere wenn die öffentliche Unzufriedenheit weiter wächst. Der Türkei-Experte Yasar Aydin hebt hervor, dass eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr İmamoğlu von einer Kandidatur ausschließen würde und die politische Landschaft erheblich destabilisieren könnte.
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