Ausgangssperre in Los Angeles: Chaos nach Protesten gegen Trump!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In Los Angeles tritt heute Abend eine vorübergehende Ausgangssperre in Kraft, die in einem kleinen Gebiet des Stadtzentrums verhängt wurde. Diese Maßnahme folgt auf tagelange, teils gewalttätige Demonstrationen gegen die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Die Ausgangssperre soll zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen gelten, eine Neubewertung der Lage ist für denselben Tag geplant. Bürgermeisterin Karen Bass geht davon aus, dass die Sperre mehrere Tage aufrechterhalten werden könnte, da die Unruhen weiterhin besorgniserregend sind. Nur Anwohner, Berufstätige und Medienvertreter sind von der Ausgangssperre ausgenommen, während die Polizei ankündigte, dass alle anderen Personen, die sich im betroffenen Gebiet aufhalten, festgenommen werden.

Gouverneur Gavin Newsom hat den Einsatz von Militärs als beispiellos kritisiert und bezeichnete die Lage als Bedrohung für die Demokratie. In einer scharfen Reaktion warf Trump Newsom vor, mit den Demonstranten zu kollaborieren und diese zu unterstützen. Der Gouverneur seinerseits bezeichnete Trump als Diktator und kritisierte die Militarisierung der Straßen von Los Angeles. Im Rahmen des Einsatzes wurden 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen in die Region entsandt, wobei die Anwendung des „Insurrection Acts“ notwendig wäre, um den Soldaten erweiterte Befugnisse zu erteilen.

Hintergrund der Unruhen

Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen richten sich gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und sind der direkte Auslöser für die verstärkte militärische Präsenz. Der Einsatz der Nationalgarde wurde auf Initiative von Trump angeordnet, um die „Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles zu beenden. Kritiker, darunter der Demokrat Adam Schiff, sehen jedoch in dieser Maßnahme einen Versuch, Chaos zu stiften und die politische Spannung zwischen Trump und Newsom weiter zu intensivieren. Der Einsatz soll zunächst 60 Tage dauern, wobei bei Bedarf auch Marinesoldaten mobilisiert werden könnten.

Newsom hat in jüngerer Zeit auch bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus über die von den verheerenden Wildbränden in Südkalifornien betroffenen Gebiete gesprochen. Dort dankte er Trump für seine Unterstützung und betonte die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, um die Wiederherstellung zu beschleunigen. Trotz der Spannungen zwischen beiden, die durch gegenseitige Vorwürfe gekennzeichnet sind, erklärten Beobachter, dass Newsom die Unterstützung des Präsidenten benötige, um die Herausforderungen, die zukünftige Katastrophen mit sich bringen könnten, zu bewältigen. Newsom genehmigte bereits 2,5 Milliarden Dollar für die Brandwiederherstellung. Dies verdeutlicht die Komplexität der politischen Beziehungen in Kalifornien und die Herausforderungen, mit denen die Stadt zu kämpfen hat.