EU-Klimaziele verfehlt: Strafzahlungen drohen
Die österreichische Regierung steht vor einer ernsten Herausforderung, da sie die EU-Klimafrist nicht einhalten konnte. Laut einer Aussendung des Klimaschutz- und Finanzministeriums werden Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, falls die festgelegten Ziele nicht erreicht werden.
Streckung der Abgabefrist beantragt
Um die drohenden Strafzahlungen abzuwenden, plant die Regierung, eine Verlängerung der Abgabefrist zu beantragen. Dies soll es ermöglichen, die notwendigen Berechnungen des Umweltbundesamts abzuschließen, die derzeit noch ausstehen. Der Antrag auf Fristverlängerung soll spätestens bis Ende des Sommers gestellt werden.
Verantwortliche Ministerien in Erklärungsnot
Die beiden Ministerien für Klimaschutz und Finanzen sehen sich mit Kritik konfrontiert, da sie bisher nicht in der Lage waren, die erforderlichen Berechnungen rechtzeitig vorzulegen. Dies wirft Fragen nach der Effektivität und Planung in Bezug auf den Klimaschutz auf und erfordert eine transparente Aufklärung seitens der Regierung.
